Die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstages.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Politik gab es für 48 politisch interessierte Bürger aus Steinburg, Dithmarschen und dem Amt Bad Bramstedt, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (CDU) Berlin besuchten. Auf dem Programm der dreitägigen Tour standen unter anderem die Landesvertretung Schleswig-Holsteins, das Auswärtige Amt und eine an politischen Themen orientierte Stadtrundfahrt. Ein absolutes “Muss” war schließlich der Besuch im Deutschen Bundestag, wo die Teilnehmer Informationen zur Arbeitsweise des Parlamentes erhielten und die Glaskuppel bestiegen. Einen stimmgewaltigen Glückwunsch gab schließlich es für Dr. Koschorrek, der die Besuchergruppe an seinem Geburtstag im Parlamentsgebäude begrüßte – die Gäste aus dem Wahlkreis gratulierten mit einem kräftig geschmetterten “Happy birthday to you”.

In dieser Sitzungswoche gehen wir im gesundheitspolitischen Bereich kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung drei vordringliche Themen zugleich an.

Für die über 600.000 gesetzlich Versicherten, die z.T. horrende Summen an Beitragsschulden angesammelt haben, wird der Säumniszuschlag – auch rückwirkend – von bisher fünf auf ein Prozent gesenkt. Damit wird die Rückzahlung aufgelaufener Beitragsschulden deutlich erleichtert. Für die Privatversicherten mit ähnlichen Problemen wird ein günstiger Notlagentarif mit der Möglichkeit zur Rückkehr in den ursprünglichen Vertrag eingeführt.

Die neuen Regelungen sind notwendig geworden, um die Probleme, die mit der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (2007) entstanden sind, zu lösen. Seitdem ist nämlich eine Kündigung aufgrund von Beitragsschulden von beiden Seiten nicht mehr möglich. Die Folge ist, dass sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge dauerhaft nicht entrichten, teilweise beträchtliche Beitragsrückstände entstanden sind.

Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Die Mittel sollen einerseits die diesjährigen Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegepersonal teilweise ausgleichen, andererseits auch in die Verbesserungsmaßnahmen für die Krankenhaushygiene fließen.  weiterlesen...

Das Amt Krempermarsch erhält für die besonders gute Konzeptentwicklung für die “Anlaufstellen für ältere Menschen”, eine Förderung des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) in Höhe von 10.000 €.

Aufgrund einer Ausschreibung des Ministeriums entwickelte das Amt Krempermarsch ein Projekt, bei dem im unmittelbaren Lebensumfeld älterer Menschen eine breite Palette von Angeboten gefördert wird. Dazu zählen neben Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen Leben und zum Engagement im Bedarfsfall auch die Betreuung, Hilfe und Pflege. Dabei ging es vor allem darum, die Angebote vorhandener Einrichtungen bedarfsorientiert im Hinblick auf Hilfen, Informationsvermittlung und Beratung unter Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements weiterzuentwickeln und Angebote mit anderen vor Ort vernetzt werden.

Dr. Rolf Koschorrek, MdB: “Das Projekt, das Krempermarsch vorlegte, wurde ausgewählt, weil nicht nur eine besonders hohe fachliche Qualität zu erkennen war, sondern auch ein vorbildlicher Praxisbezug und gelungene innovative Ideen in das Konzept eingebracht wurden.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung sieht klar vor, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben so lange wie möglich im heimischen und Vertrauten Umfeld ermöglicht bekommen. Das Konzept des Amtes Krempermarsch berücksichtigte dieses Ziel bei seinem Projekt und entwickelte einen lobenswerten Plan, für den das Amt zurecht ausgezeichnet wird.“