Die Union ist am vergangenen Wochenende erfreulicherweise aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als stärkste Kraft hervorgegangen. Das zeigt, dass die gute Arbeit, die die CDU in den vergangenen Jahren gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP geleistet hat, von den Wählern anerkannt wird. Dennoch strebt die SPD, statt mit einer stabile Mehrheit für stabile Verhältnisse in Schleswig-Holstein zu sorgen, eine hauchdünne Mehrheit in Form einer Koalition mit Grünen und SSW an. Die schleswig-holsteinische Union steht dagegen für eine solide Regierungsbildung bereit.

In dieser Woche schauen alle sehr gespannt nach Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler am kommenden Sonntag bei den vorzeitig notwendig gewordenen Wahlen ihr Votum abgeben werden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die rot-grüne Verschuldungspolitik, zu beenden, an der die rot-grüne Regierung letztlich gescheitert ist.  weiterlesen...

Mitten in der politischen Diskussion um die Pflegereform hat sich Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ein eigenes Bild von der Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden gemacht. Bei seinem Besuch im Alten- und Pflegeheim „Haus Gotthard-Karstens“ in Brunsbüttel, einer Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), konnte er sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter überzeugen. „Ich bin beeindruckt, mit wie viel Engagement die Pflegebedürftigen hier betreut werden“, so Koschorrek.

Das „Haus Gotthard-Karstens“ gehört mit seinen 28 Betten zu den vielen kleinen, familiären Einrichtungen im Land. „Wir kleinen Einrichtungen sind besonders von der ausufernden Bürokratie in der Pflege betroffen. Dennoch steht bei uns die menschliche Zuwendung an erster Stelle. Dass wir für unsere Arbeit eine gute Pflegenote erhalten haben, bedeutet für uns viel“, freut sich Silke Gotthard-Karstens, die mit ihrem Ehemann Holger Karstens seit 17 Jahren die Einrichtung betreibt und bei der letzten Qualitätsprüfung die Note 1,0 erhielt. „Besonders die personalintensive Betreuung von Bewohnern mit Demenz ist bei dem derzeitigen Personalschlüssel kaum zu bewerkstelligen.“  weiterlesen...

Mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung gehen wir eine große Herausforderung im Bereich der Gesundheitspolitik an. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen wollen wir die Leistungen der Pflegeversicherung mit Beginn des Jahres 2013 auf die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken ausweiten. Dem ambulanten Leistungsangebot werden Betreuungsleistungen für demenziel erkrankte Menschen zugefügt. In der vergangenen Wahlperiode haben wir dafür gesorgt, dass diese Patienten erstmals in die Pflegeversicherung einbezogen wurden. Mit dem jetzigen Maßnahmenkatalog verbessern wir die Leistungen.

Unser Gesetzesentwurf sieht einen merklichen Aufschlag bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen vor. Der Pflegebedürftige kann künftig selbst entscheiden, wie viel Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt. Pflegebedürftige in einer Wohngruppe erhalten eine monatliche Pauschalsumme, die für eine Pflegekraft eingebracht werden kann. Der Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Die Gründung neuer Wohngruppen wird mit 2.500 € je Pflegebedürftigen bei max. 10.000 € je Wohngruppe unterstützt. Die rentenrechtliche Absicherung bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Pflegebedürftiger wird verbessert.

Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. € werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 finanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.  weiterlesen...