(Quelle: Stefan Schmid, Brunsbütteler Zeitung) Brunsbüttel – Er ließ gestern kein Wenn und Aber zu: Laut Dr. Rolf Koschorrek wird die Bundesregierung definitiv Geld für den dringend erforderlichen Neubau der fünften Schleusenkammer im kommenden Bundeshaushalt 2012 bereitstellen.

Rundgang-Routine mit Politikern: Gesa Völkl, Leiterin des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Brunsbüttel, führt Dr. Rolf Koschorrek (links) über die Schleusenanlage, (vorne v.li.) Ulrich Bösl (WSV), Volker Ziedorn (egeb) und Ältermann Stefan Borowski (NOK II) schreiten mit in der ersten Reihe. Foto: Schmid

Das kam so unmissverständlich herüber, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete bei seinem Besuch der Brunsbütteler Schleusen zunächst in verdutzte Gesichter blickte. Der Verein der Kanalsteurer hatte den Dithmarscher Abgeordneten hergebeten, auch wenn die Einladung vor Tagen zunächst auf dem Schreibtisch des schleswig-holsteinischen EU-Parlamentarier Reimer Böge (CDU) gelandet war. Der hatte diese aber gleich an seinen Parteifreund im Bundestag weitergereicht.

Koschorrek steckte gestern erst im Stau in Itzehoe fest und erschien leicht verspätet, dafür redete er nicht lange um den heißen Brei herum, als er im Aufenthaltsraum der Kanal-steurer auf der Sitzbank Platz genommen hat. Schließlich wollte er den Anwesenden die “frohe Botschaft” selbst einflüstern. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP hätten jetzt die “Pfosten” gesetzt, daran könne nun auch kein Haushälter mehr vorbei, betonte der Bundestagsabgeordnete. Und für alle Ungläubigen am Tisch wiederholte er es im Klartext: “Der Neubau der fünften Schleusenkammer steht.”  weiterlesen...

Dr. Rolf Koschorrek, MdB (CDU) zu den anhaltenden Streiks, die den Bahnverkehr an der Westküste Schleswig-Holsteins seit Monaten massiv zu Lasten der Fahrgäste, von Berufspendlern wie Touristen, stark behindern: “Mittlerweile stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Streikrecht jeden Eingriff in den Personenverkehr rechtfertigt, ob es wirklich hinzunehmen ist, wenn Tausende von Pendlern über Monate hinweg immer wieder Probleme haben, zur Arbeit oder nach Hause zu kommen.

Die Bereitstellung des öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehrs ist eine öffentliche Aufgabe. Dementsprechend zahlt der Bund den Ländern auch für den Regionalverkehr und das jeweilige Land gibt diese Mittel an die Anbieter bzw. Betreiber des regionalen Verkehrs, z.B. an die NOB für den Zugverkehr an der Westküste. Im konkreten Fall ist seit Monaten der Zugverkehr immer wieder zu Lasten der Fahrgäste gestört. Dies ist ein Zustand, der nicht länger akzeptabel ist.

Es ist dringend notwendig, dass die Leitung der LVS aktiv wird und die Chefs der Bahngesellschaft NOB sowie der Gewerkschaft GDL zu einem Gespräch zusammenbringt, um mit allem Nachdruck zu einer Einigung aufzufordern. Sollten die Kontrahenten weiterhin nicht in der Lage sein, sich zu einigen und einen ordnungsgemäßen Bahnverkehr zu gewährleisten, ist bei der Deutschen Bahn mit Zügen der Deutschen Bahn ein Ersatzverkehr auf Kosten der NOB zu bestellen.“

Zusammen mit der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein fordert Dr. Rolf Koschorrek, der für Dithmarschen-Süd zuständige Bundestagsabgeordnete, im Bundeshaushalt 2012, der derzeit in der parlamentarischen Beratung ist, 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Realisierung besonders wichtiger Infrastrukturprojekte einzuplanen.

Dr. Rolf Koschorrek: “Wir haben bereits einen fertigen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 5. Schleusenkammer am NOK in Brunsbüttel vorliegen. Deshalb kann mit dem Bau begonnen werden, sobald die Mittel im Bundeshaushalt für das Jahr 2012 bereitgestellt werden. Unser Antrag hat nicht zuletzt deshalb gute Aussichten, in den Verhandlungen um den Verkehrshaushalt positiv entschieden zu werden, weil er auch von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausdrücklich unterstützt wird.”