Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU/CSU im Gesundheitsausschuss sagte anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament: “Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich in den ländlichen Regionen wie bei uns in Schleswig-Holstein niederzulassen.
Eine Vielzahl von Maßnahmen stellt das sicher. Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die sogenannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehr in dem Ort, in dem ihre Praxis ist, auch wohnen müssen. Außerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Landärzte geschaffen.
Dieses Gesetz wird spürbare Verbesserungen für die Patienten zur Folge haben. Neben der ärztlichen Versorgung werden zahlreiche weitere Punkte verbessert. Dazu zählen neben einer Verkürzung der Wartezeiten auf einen Arzttermin etwa die Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 oder 117 für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellung von Patientenquittungen durch die Krankenkassen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek wurde am Sonnabend vergangener Woche von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Koschorrek, der bereits seit 2009 Vizepräsident des Verbandes ist, tritt die neue ehrenamtliche Tätigkeit zum Jahreswechsel an.
Dr. Rolf Koschorrek, MdB: „Das Engagement für die Freien Berufe liegt im Spektrum meiner Arbeit in Berlin, deren Schwerpunkte die Gesundheits- und die Mittelstandspolitik sind, denn die Freien Berufe sind neben dem Handwerk eine der wichtigen Säulen des Mittelstands in unserem Land. Zu den insgesamt gut eine Million Freiberuflern zählen die Ärzte und weiteren Heilberufler im Gesundheitsbereich ebenso wie Rechtsanwälte und Steuerberater, Architekten und Ingenieure, um nur die größten Berufsgruppen zu nennen, die als Selbständige tätig sind. Diese beschäftigen in ihren Berufspraxen, Kanzleien und Büros über drei Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 128 Tausend Auszubildende, so dass insgesamt weit über 4 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich verdienen. Es gilt dafür einzutreten, dass die Kernkompetenzen dieser Berufe, das hohe persönliche Engagement, das besondere Vertrauensverhältnis zum Klienten/ Patienten, die Eigenverantwortung und die fachliche Unabhängigkeit auch unter sich wandelnden äußeren Bedingungen und der demographischen Entwicklung zu erhalten und zu stärken.
Seitens des Bundes ist sichergestellt, dass der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel Anfang 2012 beginnen kann. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dies in seiner gestrigen Sitzung in Berlin besiegelt.
Dr. Rolf Koschorrek, MdB: “Ich freue mich, dass wir jetzt allen Unkenrufen zum Trotz, die leider von verschiedener Seite immer wieder laut wurden, die quasi “letztinstanzliche” Entscheidung haben, dass das Geld ab dem kommenden Jahr zur Verfügung steht und für die Jahre bis 2016 fest eingeplant ist. Unsere CDU-Landesgruppe war in der vergangenen Woche zusammen mit Staatssekretär Ferlemann aus dem Berliner Verkehrsministerium in Brunsbüttel und hat sich vor Ort informiert. Meine Kollegen haben ebenso wie ich selber – zuletzt bei meinem Besuch der Schleuse Anfang Oktober – deutlich gemacht, dass die Zeichen für die Bereitstellung der Mittel im Bundestag sehr gut standen, so dass wir diese positive Entscheidung erwarten durften.”
