Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Steinburg, Dr. Rolf Koschorrek, MdB und Hans-Jörn Arp, MdL treten dafür ein, dass die durch EHEC verursachten zusätzlichen Kosten in vollem Umfange an die Kliniken und die niedergelassenen Ärzte erstattet werden:

“Schleswig-Holstein zählt zu den Regionen Deutschlands, wo ab Mitte Mai dieses Jahres eine besonders große Zahl von EHEC-Erkrankten zu verzeichnen war. Die Ärzte in den Kliniken wie auch in den Praxen unseres Landes haben die Patienten mit großem persönlichen Einsatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden medizinischen Technik behandelt und optimal versorgt. Es handelt sich um eine besondere, bislang einmalige Situation und ein solcher Einsatz ist bislang in der Gebührenordnung nicht berücksichtigt.

Alle an der Behandlung Beteiligten, vor allem die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern, haben über viele Wochen hin bis an die Grenze der Belastbarkeit ihr Bestes gegeben. Wir sind ihnen für dieses Engagement zu Dank verpflichtet und es muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass die entstandenen zusätzlichen Kosten voll abgedeckt werden. Der beachtliche, weit über das Normale hinausgehende Einsatz darf nicht finanziell zu Lasten der Kliniken und Ärzte gehen.”

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist einmal mehr gefüllt von wichtigen Themenstellungen, die uns alle betreffen. Es wurden insgesamt vier Fraktionssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (sonst in der Regel eine pro Sitzungswoche) anberaumt, um die aktuellen Themen zu besprechen und abzustimmen: Veränderungen in der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland, europäische Finanzstabilität und EHEC.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben und dargelegt, wie wir den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestalten und damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik annehmen. In erster Lesung debattieren wir hierzu unser umfangreiches energiepolitisches Gesetzespaket im Plenum. Anschließend beraten wir in den Fachausschüssen,

Eine weitere Regierungserklärung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Euro-Stabilität und den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Griechenland und dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab. Er erklärte die Notwendigkeit, ein neues Programm für Griechenland zu vereinbaren, um die Finanzierungslücke zu schließen und einer Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen. Jede Finanzhilfe für Griechenland muss jedoch mit einer gerechten Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und Privatinvestoren einhergehen und zu einer besseren Schuldentragfähigkeit Griechenlands beitragen.  weiterlesen...

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der vergangenen Woche sein Konzept für die Reform der Bundeswehr und neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt. Er wird dazu in dieser Woche eine Regierungserklärung abgeben.

Mit einer grundlegenden Neugestaltung soll der Verteidigungsbereich auf die aktuellen internationalen Herausforderungen ausgerichtet werden. Abläufe und Organisation sollen schlanker werden. So soll die Anzahl der Soldaten von derzeit 220.000 auf 170.000 bis 185.000 reduziert werden. Davon sollen mindestens 5.000 freiwillig Dienst leistende sein. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht müssen wir uns deshalb dafür einsetzen, die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger zu machen. Das Konzept sieht auch vor, die Anzahl der Soldaten im ständigen Auslandseinsatz auf 10.000 (momentan etwa 7.000) zu erhöhen. Das Ministerium dagegen soll verkleinert werden, Zuständigkeiten klar formuliert und leistungsfähiger organisiert werden.

In seinem Reformkonzept hat der Minister die Situation in seinem Ressort gründlich analysiert, Defizite und Handlungsbedarf aufgezeigt. Das wird Ausgangspunkt und Grundlage für die Umsetzung des Vorhabens sein.  weiterlesen...