Thomas Kenntemich, Dr. Rolf Koschorrek, Heiner Rickers und Klaus-Dieter Lange (v.l.)

“Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) soll fortgesetzt werden”, so lautet das Fazit vom Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und dem Landtagsabgeordneten Heiner Rickers (beide CDU) bei Ihrem Besuch in der Agentur für Arbeit Elmshorn.

Dort sprachen Sie mit dem Leiter Thomas Kenntemich und dem Geschäftsführer des Leistungszentrums für Arbeitsuchende Steinburg, Klaus-Dieter Lange. Kenntemich und Lange stellten die Schwerpunkte und Erfolge für hilfebedürftige Langzeitarbeitslose im Kreis Steinburg vor und erörterten mit Dr. Koschorrek und Rickers die Frage, wie es mit den Arbeitsgemeinschaften organisatorisch weitergeht. Im Kreis Steinburg wurden bisher jährlich über 2.000 hilfebedürftige Arbeitslose in Arbeit integriert, die Arbeitslosenzahlen gingen um über 50 Prozent zurück und die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld konnten um jährlich 5 Millionen Euro reduziert werden.

“Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung über die Organisation”, so waren sich die Gesprächspartner einig, “damit die Langzeitarbeitslosen und auch die Mitarbeiter im Leistungszentrum eine verlässliche Perspektive haben. Für eine gute Vorbereitung auf mögliche Veränderungen wird die Zeit immer knapper.” Trotz der guten Arbeitsergebnisse gäbe es aber auch weiterhin noch einiges zu tun, müssten gesetzliche Regelungen überprüft, Arbeitsabläufe noch verbessert und vor allem die Entscheidungen noch verständlicher gemacht werden. Deshalb werden die Gespräche zwischen den Abgeordneten und der Agentur für Arbeit fortgesetzt.

Angeregte Diskussion zur Energiepolitik: Peter Mohr, Dr. Rolf Koschorrek und Heiner Rickers (v.l.).

Erneuerbare Energien sind stark im Aufwind – doch können sie auf absehbare Zeit auch die von Haushalten und Wirtschaft benötigte ständig verfügbare Grundlast liefern? Über die Energiepolitik der Bundesregierung diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek (CDU) bei einer Veranstaltung der Borsflether Christdemokraten.

Angesichts der fehlenden Speichermöglichkeiten für Solar- und Windstrom sah Koschorrek derzeit keine Möglichkeit, auf die bewährten Energieträger zu verzichten. “Es macht volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, funktionierende, sichere Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten”, sprach sich der CDU-Politiker für eine Laufzeitverlängerung unter strengen Sicherheitsauflagen aus. Im Energiemix, der laut Koalitionsvertrag versorgungssicher, wirtschaftlich und umweltfreundlich sein soll, hätten die erneuerbaren Energien aber selbstverständlich eine zunehmende Bedeutung, betonte Koschorrek. Neben den Umweltaspekten des Öko-Stroms sei die Branche längst auch ein wichtiger Wirtschaftszweig auf Wachstumskurs.  weiterlesen...

(Quelle: Flensburger Tageblatt/sh:z 6.01.2010 Autor Henning Baethge) Die CDU will den Spielraum der Krankenkassen für zusätzliche Prämien erweitern. “Es wird künftig nicht ohne höhere Zusatzbeiträge gehen”, sagte der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rolf Koschorrek, gestern unserer Zeitung.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete will die geltende Obergrenze der Extraprämie von ein Prozent des Einkommens eines Versicherten heraufzusetzen. Um in Not geratenen Kassen zu helfen, “wäre eine Anhebung auf 1,5 bis 2 Prozent erst mal eine Lösung.”

Mit seinem Vorstoß geht Koschorrek auf Konfrontationskurs zu Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der höhere Zusatzbeiträge kürzlich abgelehnt hat. Koschorrek hat dafür kein Verständnis: “Die Zusatzbeiträge sind gewollt, um den Wettbewerb zwischen den Kassen anzukurbeln”, sagte er. “Das funktioniert mit der Ein-Prozent-Deckelung auf Dauer nicht.” Eine Extrapauschale dürfen Kassen dann erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem staatlichen Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bisher machen sie davon sehr vereinzelt Gebrauch, doch nach Einschätzung von Experten wird die Zahl dieses Jahr wachsen. Die Ein-Prozent-Grenze benachteiligt dabei defizitäre Kassen mit vielen Geringverdienern: Sie müssen ihre anderen Mitglieder übermäßig belasten – was die wiederum vertreiben und die Versicherung in noch größere Not bringen würde.  weiterlesen...