Investitionen in die Zukunft: Firmenchef Lutz Bitomsky(l.) zeigte dem Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek die neue Werkshalle.

Das Thema Infrastruktur drängte sich fast von selbst in den Vordergrund: “Selbstverständlich spielt die A20 eine entscheidende Rolle für die Entwicklung Itzehoes als Wirtschaftsstandort”, betonte Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek die Bedeutung des Autobahnbaus. Nicht nur aufgrund der relativ raren Itzehoer Gewerbeflächen sah Koeppen dabei eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kreisstadt und Umland gefordert. Ziel müsse es sein, durch gemeinsame Planung den maximalen Nutzen für die gesamte Region aus der neuen Verkehrsader zu ziehen. Den runden Tisch von Kreis, Stadt und Gemeinden sah Koschorrek dabei eher heute als morgen auf der Agenda: “Selbst wenn es Verzögerungen gibt, wird die A 20 definitiv gebaut und die Trasse steht bereits fest. Es ist also nicht zu früh, etwas zu planen oder auch schon einmal etwas zu erschließen – warum denn nicht?” setzte Koschorrek auf gemeinsame Aufbruchsstimmung.  weiterlesen...

Der Koalitionsausschuss hat in seiner ersten Zusammenkunft in diesem Jahr gute Ergebnisse und wegweisende Beschlüsse für die kommenden Monate erarbeitet.

Zunächst wurde ein rechtspolitisches Paket geschnürt, mit dem wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: Im Jugendstrafrecht soll es den sogenannten Warnschussarrest geben und die Höchststrafe für jugendliche Mörder wird auf 15 Jahre angehoben. Die Kronzeugenregelung wird künftig auf die Fälle begrenzt, in denen die Offenbarung des Täters mit einer eigenen Straftat im Zusammenhang steht.

Nach derzeitiger Gesetzeslage können neben der Jugendstrafe lediglich Weisungen und Auflagen erteilt werden. Künftig wird neben der Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe die Verhängung eines Jugendarrests möglich sein. Damit wird eine neue Form des erzieherischen Einflusses realisiert. Junge Täter sollen mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeutet, im Gefängnis zu sitzen. Es darf nicht sein, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Freispruch 2. Klasse begreifen oder sogar wie Trophäen vorzeigen.

Die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum ist ein weiteres Thema, das die Union im Koalitionsausschuss auf einen guten Weg gebracht hat. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck sowohl für eine hochwertige flächendeckende Gesundheitsversorgung, aber auch für die für Schleswig-Holstein so wichtige flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungsinternet ein. Laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag sollen bis 2014 75% der Haushalte in Deutschland Zugang zu Internetverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben, bis 2018 soll der Versorgungsgrad flächendeckend werden. Die Leistungsfähigkeit der Datenbahnen ist in der heutigen Zeit genauso wichtig wie die der Verkehrsinfrastruktur.“  weiterlesen...

Der Deutsche Bundestag hat bereits am Montag in einer Sondersitzung, der lange Beratungen in Fraktionsvorstand und Fraktion voraus gegangen waren, mit großer Mehrheit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses hatten die Finanzminister der Eurozone nach langwierigen Verhandlungen am 20./21. Februar 2012 vereinbart.

Die Obergrenze der öffentlichen Hilfen bleibt bei 130 Milliarden Euro. Weiterer Kernpunkt ist ein erhöhter Schuldenschnitt in Form eines Anleihetauschs, den der griechische Regierungschef Papademos mit den privaten Gläubigern vereinbart hat. Der Umtausch der Anleihen der privaten Gläubiger ist durch das 2. Griechenlandpaket abgesichert, welches wiederum Bedingungen enthält, die die Gläubiger und der griechische Gesetzgeber erfüllen müssen. Es ist klar, dass wir Verwendung der Mittel sehr genau kontrollieren müssen.

Deutschland bürgt unverändert mit höchstens 211 Milliarden Euro. Der Bürgschaftsrahmen wurde also nicht erhöht. Der Zusammenhalt des Euroraumes ist für Deutschland von hoher Relevanz.

In der regulären Fraktionssitzung am Dienstag besuchte uns der neue, parteiübergreifend getragene Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Die Präsidentenwahl ist für den 18. März anberaumt.  weiterlesen...