Die Entscheidung über das Währungsunion-Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz (WFStG) ist nicht leicht zu treffen. Ich habe dem Gesetz mit großen Bedenken zugestimmt.

Chancen und Risiken unseres Vorgehens sind mangels historischer Vergleiche und Erfahrungen nur eingeschränkt abzuwägen. Im Mittelpunkt dieser für mich persönlich mit vielen Unsicherheiten behafteten Abwägung steht der mit dem griechischen Staatsbankrott im Euroraum mit relativ höherer Wahrscheinlichkeit verbundene Dominoeffekt und die zu befürchtende neuerliche Vertrauenskrise. Die Möglichkeit, eine solche Krise zu verhindern, müssen wir wahrnehmen. Gelingen die ergriffenen Hilfsmaßnahmen, geht dies ohne Belastung unserer Steuerzahler, weil dann die auf Basis unserer Garantien gewährten Kredite verzinst und zurückgeführt werden.

Das Gelingen hängt ab vom Verhalten der Kreditgeber, von der Einigkeit der Regierungen im Euroraum, von der Entschlossenheit der Griechen und der Durchsetzungsfähigkeit des IWF. Der IWF spielt meines Erachtens eine Schlüsselrolle. Ohne ihn wäre ich in noch größerer Sorge, ob es gelingen kann, die Griechen auf den Pfad haushaltspolitischer Tugend zu führen.  weiterlesen...

Die Besuchergruppe mit Dr. Rolf Koschorrek im Paul-Löbe-Haus.

Vorträge, Besichtigungen, Führungen – für 50 politisch interessierte Bürger aus Steinburg, Dithmarschen und dem Amt Bad Bramstedt, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek (CDU) Berlin besuchten, gab es geballte Informationen.

Auf dem Programm der dreitägigen Tour standen unter anderem der Reichstag, das Gesundheitsministerium, die schleswig-holsteinische Landesvertretung und eine an politischen Themen orientierte Stadtrundfahrt. Tiefe Eindrücke hinterließ insbesondere eine Führung durch das Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, in dem ehemalige Gefangene die am eigenen Leib erlebten unmenschlichen Haftbedingungen schildern.

Im Paul-Löbe-Haus diskutierten die Gäste aus dem Wahlkreis intensiv mit “ihrem” Abgeordneten über aktuelle politische Themen und erlebten anschließend eine Plenarsitzung im Bundestag.

Die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und MIT-Politiker Dietrich Monstadt (Schwerin, Ludwigslust) und Dr. Rolf Koschorrek (Steinburg, Dithmarschen-Süd, Bad Bramstedt) haben die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann, zur Arbeit der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen.

Der Landesvorsitzende der MIT in Mecklenburg-Vorpommern Dietrich Monstadt, erklärte dazu: “Die Äußerungen gehen völlig an der Realität und werden nicht von der gesamten MIT getragen. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nützen solche öffentlichen Diskussionen nur dem politischen Gegner. Sie schaden unseren Wahlkämpfern um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nachhaltig. Ich fordere Herrn Schlarmann dazu auf, endlich als Mannschaftsspieler zu agieren und politische Geisterfahrten gegen die eigene Parteiführung künftig zu unterlassen.

“Der Vorwurf, dass das Konzept der christlich-liberalen Koalition zur wirkungsvollen Begrenzung der Arzneimittelkosten bürgerliche Wähler abschreckt, ist nicht haltbar. Vielmehr führt es zu einer Sicherung der Versorgung mit guten und innovativen Medikamenten und greift damit die berechtigten Sorgen vieler Bürger auf. Der MIT-Bundesvorsitzende sollte in Zukunft zunächst das Gespräch mit den eigenen Fachleuten suchen bevor er sich zu gesundheitspolitischen Themen äußert”, sagte Dr. Rolf Koschorrek, der die Kommission Gesundheitspolitik der Bundes-MIT leitet.