Abgeordnete zu Gast beim Grünkohlessen: Frank Ritter mit Heiner Rickers und Dr. Rolf Koschorrek (v.l.)

Gleich zwei prominente Politiker konnte der Ortvorsitzende Frank Ritter zum traditionellen Grünkohlessen der Hohenlockstedter CDU begrüßen: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek berichtete über die aktuelle Lage in Berlin, sein Landtagskollege Heiner Rickers steuerte den Blick auf die Landespolitik bei.

Begeistert zeigte sich Koschorrek vom Krisenmanagement der Kanzlerin: “Angela Merkel ist einfach unglaublich souverän – das hat ihr selbst von der Opposition erheblichen Respekt eingebracht.” Eine konsequente Arbeitsmarktpolitik mit passgenauen Lösungen wie Kurzarbeit habe wesentlich dazu beigetragen, Deutschland gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen zu lassen. “Wir haben 300000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, die Firmen suchen händeringend Auszubildende, der Facharbeitermarkt ist praktisch leer gefegt”, zog Koschorrek Bilanz.

Einblicke in landespolitische Detailarbeit gab Heiner Rickers, der auf zahlreiche gesetzliche Neuregelungen, die direkt oder indirekt den ländlichen Raum betreffen, einging. Gerade im Bereich des Naturschutzes habe es deutliche Vereinfachungen und Anpassungen an die Praxis gegeben, betonte Rickers: “Wir haben eine gute Balance für Umweltschutz und Landwirtschaft gefunden. Vernünftige, variable Ausgleichsmaßnahmen sorgen dafür, dass der Natur etwas zurückgegeben wird, ohne dass der Verbrauch der knappen Flächen weiterhin dramatisch ansteigt.”

Im Jahr 2012 steht als großes gesundheitspolitisches Thema  die „Pflege“ auf der Agenda der Regierungsparteien. Wir haben jetzt den Referentenentwurf zum „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ vorliegen. Demnach werden die Leistungen der Pflegeversicherung mit Beginn des Jahres 2013 auf die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken hin ausgeweitet. Dem ambulanten Leistungsangebot werden Betreuungsleistungen für Demenzkranke hinzu gefügt. Bisher umfassten sie lediglich eine Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Von den Leistungsverbesserungen profitieren etwa 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir dafür gesorgt, dass Demenzpatienten erstmals in die Pflegeversicherung einbezogen wurden. Mit dem jetzigen Maßnahmenkatalog verbessern wir die Leistungen. Einig sind wir uns mit dem Koalitionspartner auch über die Notwendigkeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren. Er soll sich stärker an der Selbständigkeit orientieren und nicht, wie bisher, an einer stark verrichtungsbezogenen Beurteilung. Besonders Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sollen davon profitieren.

Desweiteren werden Maßnahmen zur Förderung alternativer Wohn- und Betreuungsformen veranlasst, die Rehabilitation gestärkt und pflegende Angehörige unterstützt. Finanziert werden die Leistungen aus einer Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozent zum 1.1.2013.  weiterlesen...

Die Situation der deutschen Wirtschaft stand in der ersten Plenardebatte des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 an erster Stelle: In einer Regierungserklärung stellte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Jahreswirtschaftsberichts 2012 vor. Mit drei Prozent Wirtschaftswachstum aus dem vergangenen Jahr hat sich Deutschland zum wichtigsten Wachstumsmotor für ganz Europa entwickelt. Auch für den deutschen Arbeitsmarkt war 2011 ein erfolgreiches Jahr. Die niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren ist ein wesentliches Kennzeichen dafür und ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Noch wichtiger ist, dass die Zahl der Beschäftigten mit 41 Millionen besonders hoch ist: Noch nie hatten in unserem Land so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie in 2011.

Allerdings belastet die Eurokrise zunehmend auch die deutsche Konjunktur. Die Bundesregierung erwartet für 2012 mit einem BIP-Wachstum von 0,75 Prozent deutlich weniger Wirtschaftsdynamik als in den letzten beiden Jahren. Für das Jahr 2013 wird – vorsichtig geschätzt – ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Trotz der schwierigen Situation in Europa sind Stagnation oder gar Rezession nicht zu erwarten. Insgesamt hat Deutschland das Wirtschaftsniveau aus der Zeit vor der Krise wieder erreicht bzw. überschritten.  weiterlesen...