In dieser Woche schauen alle sehr gespannt nach Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler am kommenden Sonntag bei den vorzeitig notwendig gewordenen Wahlen ihr Votum abgeben werden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die rot-grüne Verschuldungspolitik, zu beenden, an der die rot-grüne Regierung letztlich gescheitert ist.

Aus dem Bundestag

• Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago. Anschließende Debatte über die globale Wirtschaftslage, die Situation in Afghanistan, die Initiative der G8-Staaten zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des nordafrikanisch-arabischen Raums (sog. Deauville-Partnerschaft) sowie die Handelspolitik (Doha-Runde), die Rolle der NATO nach dem Abzug aus Afghanistan sowie die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte.

• Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit. Es geht dabei grundsätzlich um zentrale Fragen unsers Kontinents und die dazugehörigen Lösungsansätze.

• Namentliche Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Wir wollen wir die seit Dezember 2008 an der ostafrikanischen Küste operierenden internationalen Marineverbände in die Lage versetzen, durch Einbeziehung des Küstenstreifens effektiver gegen die Piraten vorzugehen. SPD und Grüne wollen erstmals nicht zustimmen, sondern die Piraten an ihren Küstenstützpunkten gewähren lassen. Damit verweigern sie sich nicht nur einem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr können für die Operation ATALANTA eingesetzt werden. Aktuell sind ca. 340 Deutsche dort im Einsatz.

• Auf Antrag der Bundesregierung debattieren wir die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), mit dem auch künftig die Lage im Kosovo abgesichert wird. Die vereinbarte Personalobergrenze von bislang 1.850 Soldaten bleibt erforderlich, um auf Zuspitzungen der Lage reagieren zu können, wie zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind etwa 800 Soldaten vor Ort.

• Mit unserem Antrag Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen begleiten wir den 6. Altersbericht der Bundesregierung und setzen wichtige Impulse für das Miteinander der Generationen.

• Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Zwischenergebnisse wird ihre Zwischenergebnisse vortragen. Wir bewerten sie als richtigen Schritt auf dem schwierigen Weg, die Kriterien für nachhaltiges Wachstum zu bestimmen.

• Die vierte Unterrichtung der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland belegt eindrucksvoll das Gelingen des Bologna-Prozesses. Nie gab es mehr Studierende an deutschen Hochschulen – so haben 2011 alleine 515.000 Studienanfänger ihr Studium aufgenommen. Ohne die von den EU-Bildungsministern 1999 in Bologna beschlossenen Strukturreformen wäre dieser Ansturm an den deutschen Hochschulen kaum zu bewältigen. Mit dem Hochschulpakt 2020, für den wir von 2011 bis 2015 fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zu Verfügung gestellt haben, sorgen wir zusätzlich dafür, dass die Länder die zusätzlich benötigten Studienplätze überhaupt einrichten können. Erfreulich ist, dass wir so die selbstgesteckten Ziele weitgehend erreicht haben: Nicht zuletzt erhalten bereits jetzt neun von zehn Studierenden einen Master-Studienplatz sowohl an der Wunschhochschule als auch im Wunschfach. Die Länder melden, dass rechnerisch für jeden interessierten Bachelor ein Masterstudienplatz zu Verfügung steht. Zudem geht schon gegenwärtig jedem dritten Hochschulabschluss ein studienbezogener Auslandsaufenthalt voraus.

• Die fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen soll die Tierschutzpolitik in Deutschland und Europa modernisieren. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben es, Tiere im Falle eines Ausbruches der Schweinepest zu impfen. Gesunde Tiere müssen dann nicht mehr, wie bisher vorgesehen, vorsorglich getötet werden. Wir wollen diese Haltung auch bei der Novellierung der EU-Tiergesundheitsstrategie, die nach 2013 ansteht, zur Geltung bringen.

• Mit unserer Zustimmung zur Beschlussempfehlung Forschung für die zivile Sicherheit fördern wir die Forschung für die zivile Sicherheit und stärken in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Seit 2007 konnten hier bereits 250 Millionen Euro mit entsprechender Hebelwirkung investiert und zahlreiche Partnerschaften zwischen deutschen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen begründet werden. Auf diese Weise ist der Wirtschaftsstandort Deutschland hervorragend auf die weitere Beteiligung an der europäischen Sicherheitsforschung vorbereitet. Mit Umsetzung unseres Antrags binden wir Endnutzer noch enger in die Projekte ein und bauen den Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen aus.

• Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010. Die Bundesregierung unterstützt durch die Kulturförderung Projekte in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten mit jährlich rund 16 Millionen Euro. Damit werden Projekte unterstützt, die zur Pflege und zum Erhalt des Kulturgutes dieser Gebiete in Mittel- und Osteuropa beitragen. Wir bewerten diese Kulturarbeit als wichtigen Beitrag zu einem Brückenschlag zwischen den ehemaligen Bewohnern und der nun ansässigen Bevölkerung. Es entstehen Begegnungs- und Erinnerungsprojekte mit neuen völkerverbindenden Akzenten.

Daten und Fakten

• Niedrigste Arbeitslosenzahlen in Deutschland seit 20 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April wieder unter 3 Millionen gesunken. Demnach waren im April noch 2.963 Millionen Menschen erwerbslos. Dies entspricht einem Rückgang von 65.000 Personen im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 115.000 zurück. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 7%. Vor einem Jahr lag die Arbeitslosenquote im April noch bei 7,3%. Auch die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen lag weiterhin auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Zugleich nimmt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in allen Bundesländern und in den meisten Branchen zu. Ebenfalls liegt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin auf hohem Niveau. Im April belief sich der Bestand an gemeldeten offenen Stellen auf 499.000, mithin 38.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gesucht sind derzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Logistik, Gesundheit und Tourismus. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

• Straßenverkehr ist Haupttransportweg für innereuropäischen Handel. Etwa 57% der Exporte im Handel mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2011 mengenmäßig im Straßenverkehr transportiert. Die Binnenschifffahrt bringt es auf einen Anteil von 8%, fest installierte Transport-einrichtungen wie Pipelines oder Stromleitungen auf 7%, der See- und Schienenverkehr auf 6%. Die Bedeutung des Lufttransportes war mit einem Anteil von unter 1% zu vernachlässigen. Auch bei den Importen dominierte mengenmäßig der Straßenverkehr mit einem Anteil von 42%, gefolgt von der Binnenschifffahrt mit einem Anteil von 16%. Seeverkehr (11%) und fest installierte Transporteinrichtungen (9%) belegen in ihrer Bedeutung den dritten und vierten Rang. Auch bei den Importen spielte der Lufttransport mit einem Anteil von nur 1 % eine nachgeordnete Rolle. Beim Warenverkehr mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten hingegen dominierte auch 2011 der Seeweg, über den 63% des deutschen Exportvolumens das Gebiet der EU verließen. Deutlich weniger Bedeutung für den Warentransport in Drittländer besaß der Straßenverkehr mit einem Anteil von 25% an den Exporten. Mit dem Flugzeug verließen mengenmäßig nur 2% der deutschen Waren die Europäische Union. Allerdings machten diese Güter einen wertmäßigen Anteil von 23% des Gesamtexportes aus. Importseitig erreichten 58% der für Deutschland bestimmten Waren aus Drittländern mit dem Schiff die EU, 34% kamen über fest installierte Transporteinrichtungen und nur 5% über die Straße. Auch beim Import entsprach das mengenmäßige 1 % ein überproportionaler Wertanteil (22%). (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Das „Haus Gotthard-Karstens“ gehört mit seinen 28 Betten zu den vielen kleinen, familiären Einrichtungen im Land. „Wir kleinen Einrichtungen sind besonders von der ausufernden Bürokratie in der Pflege betroffen. Dennoch steht bei uns die menschliche Zuwendung an erster Stelle. Dass wir für unsere Arbeit eine gute Pflegenote erhalten haben, bedeutet für uns viel“, freut sich Silke Gotthard-Karstens, die mit ihrem Ehemann Holger Karstens seit 17 Jahren die Einrichtung betreibt und bei der letzten Qualitätsprüfung die Note 1,0 erhielt. „Besonders die personalintensive Betreuung von Bewohnern mit Demenz ist bei dem derzeitigen Personalschlüssel kaum zu bewerkstelligen.“

Schleswig-Holstein ist das Land mit den durchschnittlich kleinsten Pflegeeinrichtungen im Bundesgebiet. Diese oft familiär geführten Heime sind das Fundament der wohnortnahen stationären Pflege in Schleswig-Holstein. „Pflege ist eine Zukunftsbranche und wichtig für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Es macht keinen Sinn, wenn jede Einrichtung allgemeine Personalkostensteigerungen einzeln verhandeln muss. Hier brauchen wir landesweite Vereinbarungen“, sagt Dr. Rolf Koschorrek und sieht dabei auch die Kostenträger in der Pflicht.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über 450 in Schleswig-Holstein, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 215.000 Arbeitsplätze und ca. 16.500 Ausbildungsplätze. Der bpa vermittelt seit vielen Jahren eintägige Praktika in seinen stationären und ambulanten Mitgliedseinrichtungen.  Für Rückfragen: Roland Weißwange, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431 / 780 17 62

Unser Gesetzesentwurf sieht einen merklichen Aufschlag bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen vor. Der Pflegebedürftige kann künftig selbst entscheiden, wie viel Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt. Pflegebedürftige in einer Wohngruppe erhalten eine monatliche Pauschalsumme, die für eine Pflegekraft eingebracht werden kann. Der Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Die Gründung neuer Wohngruppen wird mit 2.500 € je Pflegebedürftigen bei max. 10.000 € je Wohngruppe unterstützt. Die rentenrechtliche Absicherung bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Pflegebedürftiger wird verbessert.

Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. € werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 finanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr schreitet zügig voran. Ziel des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes ist, die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen. Besonders im Blick haben wir die personalbezogenen Maßnahmen und Instrumente, mit denen wir den Betroffenen dabei helfen wollen, die reformbedingten Belastungen zu bewältigen.

Der Gesetzentwurf ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur „Bundeswehr der Zukunft“, der mit der Aussetzung der Wehrpflicht ihren Ausgangspunkt genommen hat. Mit dem Gesetz wollen wir auf der einen Seite eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung schaffen, auf der anderen Seite aber auch zukünftig die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sichern. Gleichzeitig wird eine anderweitige Verwendung von ausscheidenden Berufssoldaten sowie Beamten der Bundeswehr im öffentlichen Dienst vorrangig angestrebt. Die Begleitmaßnahmen zur Personalreduzierung sollen bis zum 31. Dezember 2017 gelten.

Das Bundeswehrreformbegleitgesetz ist eine ganz spezifische Antwort auf eine ganz konkrete Herausforderung: die Neuausrichtung der Bundeswehr. Es ist keine Blaupause für die Lösung künftiger Herausforderungen und keine Hypothek für die Zukunft. Die Anwendung der Maßnahmen des Reformbegleitgesetzes ist daher grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2017 befristet.

Aus dem Bundestag

• Erste Lesung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung für die Regelung einer besseren Versorgung in diesem Bereich, insbesondere für dementiell erkrankte Menschen.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union. Damit stellen wir die Voraussetzungen für den Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland sicher. Künftig darf zuziehen, wer mehr als rund 44.800 € brutto jährlich verdient. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen liegt die Gehaltsschwelle bei rund 34.900 €. Die Förderung und Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials steht für uns an erster Stelle. Wo das nicht gelingt, erleichtern wir den Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte Ausländer durch Einführung der sogenannten „Blue Card“. Inhaber einer „Blue Card“ können bereits nach drei Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Wer gut Deutsch spricht, erhält es ein Jahr früher. Erfolgreiche Integration wird damit belohnt. Ausländische Hochschulabsolventen, die eine eigenständige Unterhaltssicherung nachweisen, können sich zukünftig sechs Monate in Deutschland auf Stellensuche begeben. Darüber hinaus erleichtern wir den Berufseinstieg für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Auch für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt. Neben dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist die „Blue Card“ ein weiterer Baustein zur Sicherung des Fachkräftepotenzials in Deutschland.

• Ersten Lesung des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012). Wir reagieren so auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u.a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpflichtungen aufgefangen werden muss.

• Wir debattieren den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das seit 2008 laufende Mandat wird durch diesen Antrag so erweitert, dass auch Logistik, Häfen und Einsatzbasen der Piraten an der Küste wirkungsvoll bekämpft werden können. Unverständlich ist, dass SPD und Grüne angekündigt haben, die Stützpunkte der Piraten an der Küste unangetastet zu lassen.

• Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten setzen wir uns gegen eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland ein. Wir wollen erreichen, dass den Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie Rechnung getragen wird. Die Übertragung von Bestimmungen für Unternehmen der Versicherungswirtschaft auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll unterbleiben.

• Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen setzen wir unser Engagement für verfolgte und bedrängte Christen in aller Welt fort.

• Erste Lesung des Entwurfs des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz). Hiermit bringen wir vor allem die dienstrechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Bundeswehrreform auf den Weg. Der Gesamtumfang der Streitkräfte soll künftig nur noch 185.000 Soldaten, davon 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende, betragen und die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 55.000 reduziert werden.

• In der ersten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geht es um die Überführung Europäischer Richtlinien in die nationale Gesetzgebung, so etwa der Richtlinie zur Pharmakovigilanz, also der fortschreitenden Überwachung und Analyse von Medikamenten zur Abwehr von Arzneimittelrisiken.

• Auch mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes setzen wir europäisches Recht um. Gegenstand des Änderungsgesetzes sind die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit. Zum Schutz der Versicherungsnehmer geht es vor allem  um die Verbesserung der Eigenmittelausstattung der Versicherer, gerade im Blick auf die Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir wollen auch in Zukunft das Risiko von Insolvenzen von Versicherern minimieren, um so die Versicherungsnehmer in Deutschland und Europa zu schützen.

• Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern – Folgeaktivitäten zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ermöglichen befasst sich mit der 2014 auslaufenden Bildungsinitiative der Vereinten Nationen, die in Deutschland auf Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses erfolgt und in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen hat, Kindern und Erwachsenen die Vorteile eines nachhaltigen Denkens und Handelns zu vermitteln. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf der kommenden Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung „Rio +20“ gemeinsam mit der Generalkonferenz der UNESCO für Folgeaktivitäten einzutreten.

• Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beginnt das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u.a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter.

• Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenständigen Politik für Jugendliche hinweisen und benennen wichtige Handlungsfelder für diesen Bereich. Insbesondere gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz für diese Altersgruppe zu entwickeln und sie auf ihre gesellschaftliche Teilnahme vorzubereiten. Ein kundiger Umgang mit digitalen Medien, auch mit den Problemen und Konflikten, die hier entstehen können, gesellschaftliche Teilhabe, auch die kulturelle Bildung finden sich in den Schwerpunkten, die etwa mit der Überarbeitung der Förderstrukturen des Kinder- und Jugendplanes erreicht werden sollen. Darüber hinaus etabliert das Gesetz eine „Allianz für die Jugend“ zwischen dem BMFSFJ und den Ländern. Nicht zuletzt wird ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ ausgelobt.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz).  Wir setzen eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) um, zentrale und computergestützte Waffenregister einzuführen. Mit dem Gesetz werden sonstige waffenrechtliche Vorschriften nicht geändert und auch keine neuen Daten erfasst, es schafft jedoch die Voraussetzung für die Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um zentral nachvollziehen zu können, welcher Person Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote im Zusammenhang mit erlaubnispflichtigen Waffen zugeordnet werden. Die bisher bei den fast 600 verschiedenen Waffenbehörden vorliegenden Informationen werden damit standardisiert und bereinigt, was der Polizei erstmals eine umfassende Auswertungsmöglichkeit einräumt. Weil uns dieser Sicherheitsgewinn wichtig ist, setzen wir die EU-Vorgabe vorzeitig um.

• Erste Lesung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens. Wir werden in einem Bereich aktiv, der mit der ersten Stufe der Föderalismusreform in die Zuständigkeit des Bundes überführt wurde. Die Landesmeldegesetze und das aus dem Jahr 1980 stammende Melderechtsrahmengesetz werden in unserem Gesetzentwurf zusammengeführt. Wir schaffen so auch die Voraussetzung für eine weitere Modernisierung der Meldeverwaltung.

• Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln setzt sich mit den Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland auseinander. Während die Rahmenbedingungen für Forschung an Hochschulen in den letzten Jahren deutlich und stetig verbessert worden sind, profitiert der wissenschaftliche Nachwuchs noch zu wenig davon. Zu knapp befristete und aufgeteilte Stellen erzeugen wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten, die Arbeitsverhältnisse sind oft zu wenig strukturiert und nicht familienfreundlich. Mit dem Antrag reagiert die Koalition darauf und fordert, dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig die Gelegenheit zur selbstständigen Forschung und Lehre zu geben. Ebenso wird eine Verbesserung der Betreuung und finanziellen Absicherung von Studierenden in der Promotionsphase angeregt.

• Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen wollen wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bestimmungen des Wahlrechtes ergänzen. Mit dem Gesetzentwurf, der durch eine Änderung des Grundgesetztes (Art.93 GG) ergänzt wird, soll für Parteien, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wird, eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl eingeführt werden. Das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll ebenfalls durch Verbesserungen beim sogenannten subjektiven Rechtsschutz ergänzt werden.

Daten und Fakten

• Junge Arbeitslose profitieren deutlich von betrieblichen Trainingsmaßnahmen. Betriebliche Praktika steigern die Jobchancen für junge Empfänger von Arbeitslosengeld II deutlich. Sie bieten im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs wie auch zu schulischen Trainingsmaßnahmen den größten Vermittlungserfolg in reguläre Arbeitsverhältnisse, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie mitteilt. So haben nach einer betrieblichen Trainingsmaßnahme 41,2% der alleinstehenden Männer zwischen 18 und 30 Jahren eine versicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Nach schulischen Trainingsmaßnahmen liegt der Anteil bei etwa 33,9%, bei den Ein-Euro-Jobbern bei 29,9%. Von den alleinstehenden Frauen zwischen 18 und 30 Jahren fanden etwa 39,6% nach einer betrieblichen Fördermaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Nach schulischen Trainingsmaßnahmen liegt der Anteil bei 32,5%. Der Anteil der Frauen, die in einem Ein-Euro-Job gearbeitet hatten und daraufhin ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fanden, liegt bei 27,9%. Auch bei nicht alleinstehenden Männern und Frauen erhöhen betriebliche Trainingsmaßnahmen die Jobchancen am effektivsten. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

Die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstagsgebäudes.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Politik gab es für 48 politisch interessierte Bürger aus Steinburg, Dithmarschen und dem Amt Bad Bramstedt, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (CDU) Berlin besuchten.

Auf dem Programm der dreitägigen Tour standen unter anderem der Reichstag mit Besteigung der Glaskuppel, das Verteidigungsministerium und die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße. Einen Überblick zur wechselvollen Geschichte der lange geteilten Stadt gab eine an politischen Themen orientierte Rundfahrt, bei der der Bus immer wieder den Verlauf der einst mit einem Todesstreifen gesicherten Berliner Mauer passierte.

In der schleswig-holsteinischen Landesvertretung diskutierten die Gäste aus dem Wahlkreis intensiv mit Dr. Koschorrek und griffen dabei aktuelle Themen von der Energiewende bis zur Gesundheitspolitik auf.

Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (dem sogenannten „Fiskalvertrag“) verpflichten sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Damit legt der Vertrag das Fundament für nachhaltig solide Staatsfinanzen als wichtige Lehre aus der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise.

Mit dem ESM etablieren die Eurostaaten gleichzeitig einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus. Seiner Struktur nach handelt es sich um eine „Internationale Finanzinstitution“. Diese sorgt für Stabilität im Euroraum, indem sie in finanzielle Schieflage geratenen Eurostaaten gegen strikte Auflagen Unterstützung gewähren kann.

Das auf den Weg gebrachte Gesetzespaket ist die Basis dafür, dass der Fiskalvertrag und der ESM gemeinsam ihre Wirkung entfalten.

Aus dem Bundestag

• Erste Lesung des Gesetzespakets zur Schaffung einer Stabilitätsunion. Dazu gehören das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, das Gesetz zur Finanzierung der deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz), das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes sowie das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Außerdem geht es in 1. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und des Finanzmarktstabilsierungsfondsgesetzes um die Anpassung der Beteili­gungsrechte des Deutschen Bundestages.

• Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CDU und FDP Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft ausschöpfen – den Innovationsstandort Deutschland stärken heben wir die positiven Beiträge von Internet und digitaler Wirtschaft zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung hervor. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, den Digitalisierungsprozess weiter zu befördern und zu ordnen, damit die faszinierenden Möglichkeiten des Internets am Standort Deutschland voll erschlossen werden können.

• Die Eckwerte eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bleiben nach Abschluss der Bundestagsberatungen unverändert: Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen um insgesamt 350 € angehoben, und zwar zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. Das sind insgesamt 350 € mehr Steuerfreiheit. Überdies wird der Tarifverlauf im Bereich der Pro­gressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Die jährlichen Steuermindereinnahmen werden sich auf rund 6 Mrd. € belaufen.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien bringt nach intensiven Beratungen die erforderliche Anpassung bei der Photovoltaik-Förderung. Um den unkontrollierten Zubau mit seinen Kosten- und Netzrisiken einzudämmen, wird eine dreistufige Rückführung der Vergütung für Neuanlagen beschlossen: Zum 1. April 2012 erfolgt eine Einmalabsenkung, danach geringfügige monatliche Absenkungen sowie ggfs. jährliche außerplanmäßige Absenkungen über einen verstärkten sog. „atmenden Deckel“. Für große Anlagen ab 10 MW erfolgt keine Vergütung aus dem EEG. Bei Anlagen von 1 bis 10 MW begrenzen wir die Vergütung auf 80 Prozent des erzeugten Stroms und fördern so den Schritt in den Markt.

• Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten.  Wir fordern damit die Bundesregierung auf, im Zuge des noch nicht abgeschlossenen Aufbaus des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems sicherzustellen, dass die Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere mittelständische Strukturen angemessen berücksichtigt werden. Kleine und ausschließlich regional aktive Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken dürfen nicht überreguliert beziehungsweise durch Meldepflichten an die Aufsicht unverhältnismäßig belastet werden.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG). Künftig machen sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verstärkt, die künftig nur noch bei einem dringenden Verdacht möglich ist.

• Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die beschlossene Quotenerhöhung und -umverteilung gebilligt, mit der die regu­lären Finanzmittel des IWF gestärkt und die relativen Kapitalanteile und damit Mitspracherechte aufstrebender Länder erhöht werden sollen. Auch wird das bisherige Recht der fünf größten Anteileigner, ihren Exekutivdirektor ernennen zu können statt ihn zur Wahl stellen zu müssen, aufgehoben.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass die EBWE auch in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres (Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, die palästinensischen Gebiete) tätig werden darf. Das geschieht vor allem vor dem Hintergrund der Ver­änderungen, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten derzeit vollziehen. Der Gesetzentwurf dient der Ratifizierung der entsprechenden Änderung des EBWE-Übereinkommens.

• Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 erhöhen wir die Unterstützung des Bundes auf 10 Mio. Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2012.

• Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ermöglicht die Ablösung des zum 31.12.2010 gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aus dem Jahr 1985 durch einen Vertrag, der durch Anwendung des OECD-Musterabkommens modernen internationalen Standards besser ent­spricht als die bisherige Vereinbarung. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten können damit auch im Quellstaat besteuert werden, wovon insbesondere türkische Gastarbeiter betroffen sind, die im Alter in die Türkei zurückkehren und dort ihre deutschen Rentenbezüge in Anspruch nehmen.

• In erster Lesung bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen auf den Weg, mit dem eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht vor der Wahl für Parteien eingeführt wird, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. Auch das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl wird ergänzt, und zwar um den sogenannten subjektiven Rechtsschutz.

Daten und Fakten

• Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering wie nirgendwo in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so gering wie in keinem anderen EU‑Mitgliedsstaat. Im Januar 2012 waren in Deutschland 7,8% der unter 25‑Jährigen ohne Arbeit. Im Vergleich hierzu lag in Spanien die Arbeitslosenquote in der gleichen Altersgruppe bei 49,9%. Auch in Frankreich lag die Jugendarbeitslosigkeit mit 23,3% weit über der deutschen Quote. Im Februar 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 auf 293.000 gesunken, was einem Rückgang um noch einmal 1,5 Prozentpunkte auf eine Quote von 6,3% ent­spricht. Für den Herbst halten Experten in dieser Altersgruppe sogar eine Arbeitslosenquote von unter 5% für möglich. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen könnte in diesem Jahr somit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken.  (Quelle: Focus)