Dr. Rolf Koschorrek (r.) berichtete über aktuelle politische Themen.

Das Konzept des CDU-Ortsverbandes Großenaspe ging auf: “Grünkohl satt” und flotte Musik vom Feuerwehr-Musikzug sorgten für rund 50 politikinteressierte Besucher und einen rundum gelungenen Abend. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek berichtete über die soliden Wirtschaftsdaten in Bund und Land und die auch für Schleswig-Holstein spürbar positiven Folgen dieser Entwicklung. So könne die kontinuierliche Netto-Neuverschuldung zurückgefahren werden. Die Euro-Krise sei nur mit allen beteiligten Ländern in Europa zu lösen, erklärte Koschorrek, einzelne Austritte würden noch weit höhere finanzielle Belastungen nach sich ziehen. Der Mittelstand, betonte der CDU-Politiker, sei gerade auch in Schleswig-Holstein das Rückgrat der Wirtschaft. Enormen Nachholbedarf gäbe es bei der Infrastruktur mit dem Bau der A20, sowie dem Ausbau der A 7 und A 23. Die Energiewende sei eingeläutet und der schnelle Ausbau der Stromnetze dadurch ein wichtiges Ziel, sagte Koschorrek, der im Laufe des Abends noch über zahlreiche weitere Themen mit dem Publikum diskutierte.

Mit diesem finanzpolitischen Pakt verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihrer nationale Gesetzgebung festzuschreiben. Gleichzeitig akzeptieren sie eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU sowie Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung. Sollte die Regel des ausgeglichenen Haushalts nicht eingehalten werden, so kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden, der daraufhin Geldstrafen von bis zu 0,1% des Bruttoinlandsproduktes verhängen kann. Die genaue Ausgestaltung des Klageverfahrens erfolgt in Kürze.

Der Vertrag wird durch die Regierungen im März unterzeichnet und kann in Kraft treten, sobald er von mindestens zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden ist. Dazu ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich. Innerhalb von fünf Jahren soll dieses zwischenstaatliche Vertragswerk dann in den Rechtsrahmen der EU überführt werden.

Die verbindlichen nationalen Schuldenbremsen sind eine notwendige Grundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil sie verhindern, dass der ESM überhaupt in Anspruch genommen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs haben daher auch entschieden, dass der ESM bereits zum 1. Juli dieses Jahres einsatzfähig sein soll. Wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, wird im März 2012 die Mittelausstattung überprüft. Der ESM trägt zu mehr Stabilität und Solidarität in Europa bei.

Die Einhaltung der strengen Haushaltsregeln wie auch die Rückzahlung etwaiger Finanzhilfen erfordern wachstumsfreundliche Konsolidierung und beschäfti­gungsfreundliches Wachstum. Neben den Beschlüssen zum Fiskalpakt wurden daher auch vordringliche Maßnahmen zugunsten der Realwirtschaft vereinbart, die durch die Europäische Union flankiert werden sollen. Die dringlichsten Ansatzpunkte sind beschäftigungspolitische Impulse insbesondere gegen Jugendarbeitslosigkeit, für die Vollendung des Binnenmarktes vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie für verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

 Koalitionsarbeitsgruppe zu ländlichen Räumen eingesetzt: Etwa jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Die Bundesregierung hat hierzu im Herbst mit dem Demografiebericht (17/7699) und jetzt mit dem Raumordnungsbericht (17/8360) umfassende und beeindruckende Untersuchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll.

Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen.

In dieser Woche steht eine wichtige Frage im Plenum zur Diskussion: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung und wachsender Bedeutung von aufstrebenden Mächten wie China, Indien oder Brasilien? Es geht um die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt dazu das Konzept der Bundes­regierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ im Deutschen Bundestag vor. Das Papier benennt sechs Aktionsfelder der Zusammenarbeit mit den so genannten „neuen Gestaltungsmächten“: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Finanzen, Ressourcen, Ernährung und Energie, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Durch Kooperation in zentralen Politikbereichen wollen wir die gestiegene Wirtschaftskraft und den wachsenden Gestaltungswillen der neuen Mächte aufgreifen und für eine globale Ordnungspolitik nutzbar machen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen Politikansatz, um unsere Interessen und unsere Werte in der Welt zu vertreten.

Aus dem Bundestag

• Die Bundesregierung stellt das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit (2012 – 2017) vor. Dieses hat zum Ziel, die Sicherheit der Menschen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Es schließt sich an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm von 2007 an und ist wichtiger Teil der „Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Forschung für die zivile Sicherheit begrüßen wir die geplanten Schwerpunkte für die anstehende zweite Programmphase des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms und fordern die Bundesregierung auf, das deutsche Engagement im Bereich der europäischen und der internationalen Sicherheitsforschung weiter auszubauen sowie bei der Auswahl der Projekte darauf zu achten, dass die Endnutzer noch stärker als bisher als Projektpartner unmittelbar beteiligt sind und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen weiter ausgebaut wird.

• Bundesaußenminister Westerwelle stellt das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen vor. Dieses ist auf die strategische Aus­richtung der deutschen Außenpolitik angesichts der fortschreitenden Globalisierung gerichtet und setzt den Rahmen für die Beziehungen mit Ländern, mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der Europäischen Union, der G-8 oder der Nordatlantischen Allianz zusammenarbeitet.

• Zur Debatte steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das Jahr 2012 vor dem Hintergrund der Euroschuldenkrise sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Vorhabenplanung ist entsprechend darauf ausgerichtet, eine Balance zwischen der Stabilisierung öffentlicher Haushalte und der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Die politischen Handlungsfelder erstrecken sich von der Reform der Finanzmärkte über die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, die Modernisierung des Schengen-Systems bis hin zur Vollendung des Binnenmarktes.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Neuordnung der landwirt­schaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG). Mit der Neuordnung der Organisationsstruktur wird die Aufgabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem Träger effizienter gestaltet. Es wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, der für die gesamte LSV (Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) zuständig sein wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzen­verband der LSV eingegliedert. Auch die Selbstverwaltung wird neu organisiert. Für die einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird eine Obergrenze bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten festgelegt.

• Debatte zu drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Union, die das sogenannte EU-Flughafenpaket bilden: den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Boden­abfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67EG; den Vorschlag über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union und den Vorschlag für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. In drei Entschließungsanträgen fordern wir eine Reihe von konkreten Verbesserungen der Vorschläge ein.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Durchführung der Inter­nationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze zur Verabschiedung an. Dieses enthält Regelungen zur inländischen Umsetzung des seit Juni 2007 geltenden völkerrechtlichen Vertrages “Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)“. Der Vertrag regelt den Gesundheitsschutz im internationalen Reise- und Handelsverkehr. Darüber hinaus sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufgrund von Erfahrungen aus der EHEC-Epidemie vorgesehen. Dazu gehört insbesondere die Beschleunigung des Meldewesens durch schnellere Übermittlung von Meldedaten an das Robert-Koch-Institut sowie die Durchführung einer Studie, um das Meldewesen auf eine durchgehende informationstechnologische Basis zu stellen. Weitere punktuelle Änderungen betreffen etwa die Intensivierung der Röteln-Überwachung, die Zusammenarbeit von Gesundheitsämtern und Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie Flexibilisierungen für den Pandemiefall.

• Zweite und dritte Lesung des Gesetz­entwurfs zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) schafft die Voraussetzungen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Abkommens und stellt damit die Ver­einbarung über die Ansiedlung der Behörde in Frankfurt am Main und ihre Rechte und Befugnisse auch mit Blick auf ihr Personal auf eine gesicherte rechtliche Grundlage. EIOPA ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS).

• Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiges Segment der deutschen Tourismuswirtschaft mit einem Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro, dennoch werden Kinder und Jugendliche oft als bedeutende Zielgruppe für den Tourismus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine intensivere internationale Vermarktung von Angeboten für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einzusetzen, vor allem durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Auch sollen der internationale Jugendaustausch und Jugendbegegnungen sowie die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert werden.

Daten und Fakten

• Arbeitsmarktentwicklung im Januar weiterhin positiv. Zwar ist die Arbeitslosig­keit zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 aufgrund jahreszeitlicher Gründe um 302.000 Arbeitslose gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der arbeitslosen Menschen aber um 264.000 ab. Wesentlich ist laut Agen­tur für Arbeit der Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Neben konjunkturellen Gründen haben vor allem der Strukturwandel und die Reformen des Arbeitsmarktes zu einer Verbesserung der Chancen geführt: Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich in den letzten Jahren günstiger, als dies bei gleicher Konjunktur noch vor zehn Jahren möglich gewesen wäre. Noch stärker als die Zahl der Arbeitslosen sank die Zahl der Kurzarbeiter: Mit 4.113.000 zählt die Agentur für Arbeit in diesem Januar 489.000 weniger Kurzarbeiter als vor einem Jahr. Die in der Kurzarbeiterzahl zum Ausdruck kommende Unter­beschäftigung vermittelt ein umfassenderes Bild von Defiziten am Arbeitsmarkt als die reine Arbeitslosigkeit, da sie auch Personen mit einbezieht, die z.B. an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau. Im Januar belief sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf 452.000, das sind 77.000 mehr als im Vorjahr. Dabei steigt die Nachfrage in fast allen Branchen. Besonders gesucht sind zurzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

• Nominallöhne 2011 weiter angestiegen. Erste vorläufige Ergebnisse über die nominalen und realen Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2011 weisen einen Anstieg der Nominallöhne um voraussichtlich 3,3% gegenüber dem Vorjahreswert aus, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,3%. Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 %. Zum Vergleich: 2010 waren sie um 1,5% gestiegen, 2009 um 0,4% gesunken. Der Anstieg der Nominallöhne ist in erster Linie auf den weiteren Abbau der Kurzarbeit sowie höhere Tarifabschlüsse und Sonderzahlungen zurückzuführen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unterstützt mit dieser ersten Fördermaßnahme zum Themenbereich “Risikomanagement von neuen Schadstoffen und Krankheitserregern im Wasserkreislauf” das Vorhaben “Nachhaltiges Wassermanagement”. Die Projektlaufzeit begann am 1. November 2011 und endet am 31. Oktober 2014. Mit dem Rahmenprogramm “Forschung für nachhaltige Entwicklung (FONA)” entwickelte das BMBF eine Grundlage zur nachhaltigen Schaffung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Gesellschaft. Das Förderprojekt ist ein Teil dieser Strategie.

Die von CONDIAS entwickelte Technologie ist ein elektrochemisches Verfahren auf Basis von Diamantelektroden. Dabei werden durch elektrochemische Wasserspaltung kontrolliert extrem reaktive Hydroxylradikale erzeugt, die Wasserinhaltsstoffe unselektiv und schnell oxidieren bzw. eliminieren. Die CONDIAS GmbH wurde im Jahr 2001 aus dem Itzehoer Fraunhofer Institut ausgegründet und entwickelt und produziert leitfähige diamantbeschichtete Elektroden, Elektrodenbaugruppen und elektrochemische Zellen.

Abgeordnete zu Gast beim Grünkohlessen: Frank Ritter mit Heiner Rickers und Dr. Rolf Koschorrek (v.l.)

Gleich zwei prominente Politiker konnte der Ortvorsitzende Frank Ritter zum traditionellen Grünkohlessen der Hohenlockstedter CDU begrüßen: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek berichtete über die aktuelle Lage in Berlin, sein Landtagskollege Heiner Rickers steuerte den Blick auf die Landespolitik bei.

Begeistert zeigte sich Koschorrek vom Krisenmanagement der Kanzlerin: “Angela Merkel ist einfach unglaublich souverän – das hat ihr selbst von der Opposition erheblichen Respekt eingebracht.” Eine konsequente Arbeitsmarktpolitik mit passgenauen Lösungen wie Kurzarbeit habe wesentlich dazu beigetragen, Deutschland gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen zu lassen. “Wir haben 300000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, die Firmen suchen händeringend Auszubildende, der Facharbeitermarkt ist praktisch leer gefegt”, zog Koschorrek Bilanz.

Einblicke in landespolitische Detailarbeit gab Heiner Rickers, der auf zahlreiche gesetzliche Neuregelungen, die direkt oder indirekt den ländlichen Raum betreffen, einging. Gerade im Bereich des Naturschutzes habe es deutliche Vereinfachungen und Anpassungen an die Praxis gegeben, betonte Rickers: “Wir haben eine gute Balance für Umweltschutz und Landwirtschaft gefunden. Vernünftige, variable Ausgleichsmaßnahmen sorgen dafür, dass der Natur etwas zurückgegeben wird, ohne dass der Verbrauch der knappen Flächen weiterhin dramatisch ansteigt.”

In der vergangenen Wahlperiode haben wir dafür gesorgt, dass Demenzpatienten erstmals in die Pflegeversicherung einbezogen wurden. Mit dem jetzigen Maßnahmenkatalog verbessern wir die Leistungen. Einig sind wir uns mit dem Koalitionspartner auch über die Notwendigkeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren. Er soll sich stärker an der Selbständigkeit orientieren und nicht, wie bisher, an einer stark verrichtungsbezogenen Beurteilung. Besonders Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sollen davon profitieren.

Desweiteren werden Maßnahmen zur Förderung alternativer Wohn- und Betreuungsformen veranlasst, die Rehabilitation gestärkt und pflegende Angehörige unterstützt. Finanziert werden die Leistungen aus einer Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozent zum 1.1.2013.

Der Vertragsentwurf zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM wird in Kürze den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zugeleitet. Der ESM soll Anfang Juli in Kraft treten und 500 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Eurozone bereitstellen. Er wird mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Im März soll überprüft werden, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ausreichend ist. Bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung des ESM ist zu bedenken, dass das Bereitstellen von Geld die Probleme nicht löst. Die betroffenen Euro-Länder müssen vielmehr ernsthaft und glaubwürdig an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Entsprechende Strukturreformen sind Bestandteil des bereits vereinbarten Euro-Plus-Paktes.

Auch bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt sind die Finanzminister so gut vorangekommen, dass er auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012 verabschiedet werden kann. Nationale Schuldenbremsen werden dann verbindlich. Nach dem Zwischenstand 19. Januar zufolge soll der EuGH Sanktionen verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die EU-Vorschriften verstoßen hat. Außerdem wurde die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der Fiskalpakt soll nun gelten, wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten ihn ratifiziert haben. Weiterhin ist in den Erwägungsgründen ein Passus enthalten, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Aus dem Bundestag

• Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal mit einer Rede von Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki. Am 27. Januar 1945, hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

• Beschlussfassung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunter­stützungstruppe in Afghanistan (ISAF).

• Zweite und dritte Lesung des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung ei­nes Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz), mit dem der Finanzmarktstabilisierungs-fonds für neue Anträge geöffnet werden soll. Das „Zweckgesellschaftsmodell“ wird erweitert, sodass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon im Jahr 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich 10 Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist darüber hinaus die Stärkung des bankenaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr und die Nachschärfung der an Begünstigte zu stellenden Bedingungen. Präzisierung einiger Rahmenbedingungen.

• Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ untersuchen und mögliche Versäumnisse von Bundesbehörden ‑ auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden ‑ aufdecken sowie die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Der Untersuchungsausschuss soll zusätzlich einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse erhalten, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll, um auf diese Weise so zügig wie möglich Ergebnisse zu erzielen.

• Debatte zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dieser enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen. Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind jedoch nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten. Auch stellt das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Deshalb werden wir in einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG unsere Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufzeigen und die Bundesregierung auffordern, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, diese aufzulösen.

• Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefel­gehalts von Schiffskraftstoffen steht zur Debatte an. Damit soll die sog. Schwefelrichtlinie im Wesentlichen an die Regeln eines Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angeglichen werden. Da der Richtlinienvorschlag keine gemeinsamen Schwefelgrenzwerte für alle Mitgliedstaaten vorsieht, fordern wir die Bundesregierung in einer Entschließung u. a. auf, die Seeschifffahrt bei ihren Anstrengungen zur Einhaltung strengerer Grenzwerte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Grenzwerte auch außerhalb der Schwefelemissionsüberwachungsgebiete gelten.

• Bericht der Bundesregierung zur Forschungsagenda für den demografischen Wandel – Das Alter hat Zukunft. In dieser Forschungsagenda fassen die verschiedenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ihre laufenden und geplanten Aktivitäten in diesem Bereich zusammen. Die Forschungsagenda ist zunächst auf fünf Jahre angelegt.

• Zweite und dritte Lesung des Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weitergehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. In der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Ver­kehrsflughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz enthält erstmalig Regelungen über (zivile) unbemannte Luftfahrtsysteme („Drohnen“).

• Das Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen würdigen wir das positive Engagement der Bundesregierung bei der Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes. Da der Staat dies nicht allein leisten kann, begrüßen wir die Einbeziehung privater Unternehmen.

• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten steht zur Beschlussfassung an. Anlass hierfür ist, dass sich auf Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) die Bundesregierung und die KMK auf die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) verständigen. Die für die jeweiligen Bildungsabschlüsse verantwortlichen Stellen ordnen diese den einzelnen Niveaustufen zu. Mit dem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Zuordnung zu entsprechenden Niveaustufen die Gleichwertigkeit von dreijähriger Berufsbildung und Abitur zum Ausdruck bringt.

• Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt wollen wir dazu beitragen, die Attraktivität des Wasser­sporttourismus zu sichern und zu steigern. Jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, sieht der Antrag vor, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, soll von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins sollen zudem weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Weitere Forderungen sind gerichtet auf Erleichterungen für Funkzeugnisse und Mindeststandards für die Ausbildung, Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten und Scheckkarten-Führerscheine.

• Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern bestärkt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen. Dabei soll durch die Unterstützung von „Good Governance“ auf eine Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern hingewirkt werden. Auch sollen die Partnerländer dafür gewonnen werden, ländliche Räume zu entwickeln und damit ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in ihren Ländern nachzukommen. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die Zahl der Hungernden seit 1997 wieder ansteigt und 2009 auf eine „Rekordzahl“ von etwa eine Milliarde Menschen angestiegen ist. Damit ist das Erreichen des Millenniumentwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis zum Jahre 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne gerückt.

Daten und Fakten

• Finanzierungsüberschuss in der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2011 einen Finan­zierungsüberschuss von rund 6 Mrd. Euro. Gemessen am vergleichbaren Vorjahreszeitraum, der noch ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Mrd. Euro aufgewiesen hatte, entspricht dies einem Anstieg der Einnahmen um 2,4% auf 385,7 Mrd. Euro bei Ausgaben, die sich leicht unter dem Niveau der ersten drei Quartale 2010 bewegten. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2011 um 1,8% auf 186,3 Mrd. Euro und stehen einem geringeren Anstieg der Ausgaben gegenüber. Damit ergab sich im ersten bis dritten Quartal für die gesetzliche Rentenversicherung ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Mrd. Euro (Vorjahreszeitraum 2,7 Mrd. Euro). Auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen verzeichneten einen Anstieg: Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2010 erhöhten sie sich um 5,4% auf 139,8 Mrd. Euro. Währenddessen wurde die Ausgabenentwicklung gedämpft durch die Wirkun­gen des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Innerhalb der ersten drei Quartale 2011 ergab sich für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt ein Finanzierungsüberschuss von rund 5,3 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,1 Mrd. Euro). Zwar entwickelten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit im ersten bis dritten Quartal 2011 rückläufig. Durch die sich fortsetzende gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ging damit allerdings ein starker Rückgang der Ausgaben einher, sodass sie für die ersten drei Quartale 2011 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mrd. Euro aufweist. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

• Aktuelle Ergebnisse der Bevölkerungsstrukturdaten 2011. Im Jahr 2011 lag der Anteil der Ein-Personen-Haushalte in Deutschland bei 39,6% und blieb damit nahezu unverändert zum Vorjahr. Der Anteil der Mehrpersonen-Haushalte ohne Kinder 2011 lag bundesweit bei 31,2% und damit wie schon im Vorjahr über dem Anteil der Haushalte mit Kindern (29,2%). Der Anteil der Haushalte mit Kindern ist insbesondere in ländlichen Regionen hoch. Im Hinblick auf die Altersstruktur haben die Senioren-Haushalte (60+) mit 34,9% den größten Anteil, gefolgt von den 40-49jährigen mit 21,2% und den 50-59jährigen mit 17,4%. Der Anteil der jungen Haushalte ist im gesamtdeutschen Vergleich am geringsten: Auf die Haushalte der 30-39jährigen mit 15% folgt der Anteil der Haushalte unter 30 Jahren mit 11,5%. Der höchste Anteil junger Haushalte findet sich in Berlin – mit 15,7% liegt die Hauptstadt knapp 36% über dem Bundesdurchschnitt. Den höchsten Anteil verzeichnet Berlin auch bei den Haushalten mit geringem Nettoeinkommen: An Haushalten mit einem Monatsnettoeinkommen unter 1.100 Euro übersteigt die Stadt mit 24,7% den bundesweiten Durchschnitt um fast 75%. Der niedrigste Anteil an Geringverdienern findet sich mit 9,8% in Baden-Württemberg. Die Topverdiener-Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 7.500 Euro finden sich vor allem in Hessen (5,3%), gefolgt von Bayern (4,7%) und Baden-Württemberg (4,5%). (Quelle: Gesellschaft für Konsumforschung)

• Zahl der BAföG-Empfänger steigt. Die Zahl der BAföG-Empfänger ist zwischen 2008 und 2010 um 16% von 333.000 auf 386.000 gestiegen. Im selben Zeitraum stiegen auch die durchschnittlichen monatlichen Förderbeiträge von 389 Euro auf 436 Euro. Insgesamt profitieren 25,8% aller Studenten vom BAföG, wobei vor allem die Zahl der Empfänger im Ausland in den letzten Jahren einen starken Anstieg verzeichnete (plus 54%). Die Ausgaben für das BAföG beliefen sich im Jahr 2010 auf 2,9 Mrd. Euro. In 2008 lagen sie noch bei 2,3 Mrd. Euro.Grund für die Steigerungen sind insbesondere die Verbesserungen durch das 22. und 23. BAföG-Änderungsgesetz, die zum 1.1.2008 und zum 1.10.2010 in Kraft traten. Sie brachten die Erhöhung der Bedarfssätze erst um zehn und dann nochmals um zwei Prozent, die Erweiterung des Kreis der BAföG-Berechtigten durch die Erhöhung der Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre sowie die Anhebung des Freibetrags beim Elterneinkommen um zunächst acht und dann nochmals drei Prozent. (Quelle: BAföG-Bericht der Bundesregierung)