Die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstages.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Politik gab es für 48 politisch interessierte Bürger aus Steinburg, Dithmarschen und dem Amt Bad Bramstedt, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (CDU) Berlin besuchten. Auf dem Programm der dreitägigen Tour standen unter anderem die Landesvertretung Schleswig-Holsteins, das Auswärtige Amt und eine an politischen Themen orientierte Stadtrundfahrt. Ein absolutes “Muss” war schließlich der Besuch im Deutschen Bundestag, wo die Teilnehmer Informationen zur Arbeitsweise des Parlamentes erhielten und die Glaskuppel bestiegen. Einen stimmgewaltigen Glückwunsch gab schließlich es für Dr. Koschorrek, der die Besuchergruppe an seinem Geburtstag im Parlamentsgebäude begrüßte – die Gäste aus dem Wahlkreis gratulierten mit einem kräftig geschmetterten “Happy birthday to you”.

In dieser Sitzungswoche gehen wir im gesundheitspolitischen Bereich kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung drei vordringliche Themen zugleich an.

Für die über 600.000 gesetzlich Versicherten, die z.T. horrende Summen an Beitragsschulden angesammelt haben, wird der Säumniszuschlag – auch rückwirkend – von bisher fünf auf ein Prozent gesenkt. Damit wird die Rückzahlung aufgelaufener Beitragsschulden deutlich erleichtert. Für die Privatversicherten mit ähnlichen Problemen wird ein günstiger Notlagentarif mit der Möglichkeit zur Rückkehr in den ursprünglichen Vertrag eingeführt.

Die neuen Regelungen sind notwendig geworden, um die Probleme, die mit der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (2007) entstanden sind, zu lösen. Seitdem ist nämlich eine Kündigung aufgrund von Beitragsschulden von beiden Seiten nicht mehr möglich. Die Folge ist, dass sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge dauerhaft nicht entrichten, teilweise beträchtliche Beitragsrückstände entstanden sind.

Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Die Mittel sollen einerseits die diesjährigen Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegepersonal teilweise ausgleichen, andererseits auch in die Verbesserungsmaßnahmen für die Krankenhaushygiene fließen.

Es wird obendrein Änderungen im Bereich der Organtransplantationen geben. Es werden Kontrollen intensiviert, Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz bei der Wartelistenführung erhöht und die staatliche Kontrolle der Organspende gestärkt. Durch die künftige strafrechtliche Sanktionierung von Manipulationen soll außerdem sichergestellt werden, dass bei der Führung der einheitlichen Wartelisten keine Manipulationen im Zusammenhang mit den Angaben zum Gesundheitszustand des Patienten vorgenommen werden. Durch die Veränderungen soll das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem zurück gewonnen und nachhaltig gestärkt werden.

Aus dem Bundestag

Gelebte nationale Solidarität – 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz. Unter diesem Titel legt der Bundesinnenminister die Bilanz der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie die Förderung deutscher Minderheiten dar.

Mit unserem Antrag 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – Erinnern an die Opfer von Vertreibung  würdigen wir die Erfolge des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und bekräftigt die Bedeutung, Eigenständigkeit und Gültigkeit des Vertriebenenrechts als Grundlage unserer Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik. Wir fordern, die Hilfepolitik für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortzusetzen und die weitere Förderung und Stärkung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität im BVFG festzuschreiben. Zudem soll der Weltflüchtlingstag um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung erweitert werden. Wir wollen das Gedenken auf nationaler Ebene begehen.

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2011 und 2012.

Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes soll tragischen Familientrennungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern begegnen, die durch zunehmende Verfahrensverschärfung bei der Aufnahme entstanden sind.

In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung.

Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern. Der Antrag beklagt, dass es nach wie vor Antisemitismus in unserem Land gibt. Seine Bekämpfung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Zivilgesellschaft und jedem Einzelnen.

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2012. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ermöglicht es den Bürgern, mit Vorschlägen und Beiträgen an unserer lebendigen Demokratie teilzuhaben. In dieser Woche debattiert das Plenum seinen Tätigkeitsbericht 2012. Die 15.724 Petitionen des vergangenen Jahres stellen einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr dar. 85.225 neue Nutzer haben sich im Internetportal angemeldet. Damit machen mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Bürger von der Möglichkeit Gebrauch, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen. Neben diesem eindrucksvoll etablierten Instrument widmet sich der Petitionsausschuss mit unvermindert großem Engagement privaten Einzelpetitionen. Allein 2012 fanden 23 Ausschusssitzungen statt, in denen 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden.

Zweite und dritte Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes. Schwerpunkt der vorgelegten Novelle ist die Förderung der Barrierefreiheit von Filmen und Kinosälen. Weiterhin aufgegriffen sind Anstrengungen zur Digitalisierung des filmischen Erbes sowie eine stärkere Förderung des Kinderfilms, der nach Originalstoffen gedreht wird.

Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Die deutsche Beteiligung soll bei unveränderter Zielsetzung mit bis zu 1.850 Soldaten fortgeführt werden können.

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 17. Wahlperiode. Der vom Bundeskabinett beschlossene Bericht weist erstmals den gesamt-wirtschaftlichen Stellenwert der Branche nach. So erwirtschaften 2,9 Millionen Erwerbstätige 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit 407 Millionen Gästeübernachtungen konnte Deutschland doppelt so stark zulegen wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Qualitative Schwerpunkte liegen in den Bereichen barrierefreier Tourismus, sozial verantwortlicher und nach-haltiger Tourismus sowie Tourismus in ländlichen Räumen.

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank. Mit dem in erster Lesung vorgelegten Gesetzesentwurf kommen wir einer einheitlichen Bankenaufsicht in Europa einen wesentlichen Schritt näher. Die abschließende Lesung findet ebenfalls noch in dieser Woche statt.

Mit dem zur Beschlussfassung aufgesetzten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten wird die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umgesetzt. Die Strafvorschriften zum Menschenhandel werden erweitert und verschärft. Auch sollen Prostitutionsstätten zukünftig überwacht werden können, um kriminellen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung vorzubeugen. Dafür werden die Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgenommen. Dieses führt dazu, dass Betreiber einer Prostitutionsstätte zukünftig auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen sind. Die Behörde erhält zur Überwachung gewerberechtliche Kontrollmöglichkeiten wie sie bereits im Hinblick auf andere Gewerbe bestehen. Darüber hinaus kann der Betrieb des Gewerbes von Auflagen abhängig gemacht werden.

In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag mit SPD, FDP und GRÜNEN unterstützen wir den Antrag der Republik Lettland, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung vom 1. Januar 2014 aneinzuführen. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Lettland die Beitrittskriterien des Vertrages für Maastricht vollständig erfüllt. Innerhalb von fünf Jahren hat Lettland sich mit großer Disziplin aus der Krise von 2008 zu einem wirtschaftlich stabilen und wettbewerbsfähigen Mitgliedsstaat entwickelt. Die IWF-Kredite wurden vollständig zurückgezahlt. Auf den Exportmärkten gewinnt Lettland kontinuierlich Marktanteile. Die Republik Lettland hat unter Beweis gestellt, dass Haushaltskonsolidierung die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und dauerhaftes Wirtschaftswachstum schafft.

Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. In zweiter und dritter Lesung wird das Europawahlgesetzes an die zahlreichen Veränderungen, Vorgaben und Richtlinien der letzten Jahre angepasst. Wesentlich ist etwa die Reduzierung der Zahl der Deutschland zustehenden Abgeordneten von 99 auf 96 und die Notwendigkeit, eine neue Sperrklausel festzulegen. Wir sprechen uns im Konsens mit SPD und den Grünen für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel aus.

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Mit dem Gesetz schaffen wir eine zusätzliche Rechtsform für Angehörige bestimmter freier Berufe: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Das Gesetz wird von dem Gedanken bestimmt, persönliche Haftung durch Versicherungsschutz zu ersetzen. Wesentlich ist die Unterhaltung einer Berufshaftpflicht mit der festgelegten Mindestversicherungssumme. Betroffen von der Änderung sind zunächst nur Rechts- und Patentanwälte sowie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer.

In zweiter und dritter Lesung wird mit dem Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) die Förderung der deutschen Auslandsschulen auf eine verlässlichere, transparentere und modernere Grundlage gestellt. Dies führt zu einer Absicherung der Auslandsschulen, deren Existenz bisher neben einer Rahmenvereinbarung der Länder nur durch das jeweilige Haushaltsgesetz abgesichert wurde.

Politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben. Wir unterstützen in unserem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Etablierung eines geeigneten politischen Mechanismus zur verstärkten Wahrung der Europäischen Grundwerte. Die EU-Kommission soll dazu ein Diskussionspapier erarbeiten.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken. Der Sport, insbesondere der Breitensport, leistet zur Integration von Menschen in Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag. Hier begegnen sich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen. Unseren mehr als 91.000 Sportvereinen kommt daher eine wichtige Rolle als Ort der Begegnung zu, sie erbringen damit eine erhebliche Integrationsleistung. Mit ihrem gemeinsamen Antrag unterstreichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP diesen Zusammenhang und fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden Integrationsprogramme weiter zu stärken. Ein Übertrag der Integrationsleistung aus dem Sport in andere Lebensbereiche soll verstärkt erfolgen. Hierzu sollte das bestehende Programm „Integration durch Sport“ ausgebaut werden.

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013.Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes im Grundgesetz das Steuersplitting auf Lebenspartner ausgeweitet werden soll. Wie vereinbart, setzen wir dieses Urteil unverzüglich um und bringen noch in dieser Woche die entsprechende Anpassung des Einkommensteuergesetzes ein. So kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Millenniumsentwicklungsziele (MDG), post-MDG-Agenda und Nachhaltigkeitsziele (SDG) – Für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015. Zur Unterstützung der für 2015 geplanten VN-Konferenz zur Fortschreibung des im Jahr 2000 verkündeten Zielkatalogs treten wir dafür ein, dass diese Ziele verständlich und umsetzungsorientiert formuliert werden. Eine Dopplung mit dem mittlerweile begonnenen Prozess zur Formulierung von Zielen zur nachhaltigen Entwicklung soll dabei vermieden werden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung dazu auf, zu einer Integration beider Prozesse beizutragen. Entscheidend ist, dass die Ziele konkret sowie realistisch gesteckt und verständlich beschrieben werden. Dies wollen wir im Einklang mit der EU und ihren Mitgliedstaaten tun.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir befassen uns mit der Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes bis 30. Juni 2014. Neben der Kontrolle der Seewege beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren (Truppenstärke 300 Soldatinnen und Soldaten). Gerade in einer Zeit in der sich die Lage in der Region verschärft, ist unser Beitrag zu Stabilisierung des Libanon auch für Israel von großer Bedeutung.

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. Die Bundesregierung beantragt die Entsendung deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten (befristet bis 30. Juni 2014). Ziel der Mission ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren vor allem im Norden des Landes sowie die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, aber auch Förderung und Schutz der Menschenrechte.

In zweiter und dritter Lesung wird das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet. Es soll die Einführung eines anwenderfreundlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erleichtern und beschleunigen. Ausgenommen bleibt weiterhin die Strafgerichtsbarkeit.

Nationaler Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Mit der Umsetzung der Pflanzenschutzrichtlinie in deutsches Recht stellen wir einen „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel“ (NAP) auf. Dieser verfolgt das Ziel, die Risiken der Pflanzenschutzmittel weiter zu vermindern.

Industrie 4.0 – Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion. Mit unserem Antrag begrüßen wir die vielfachen Initiativen der Bundesregierung zur Begleitung des Prozesses der Vernetzung von industriellen Produkten und Prozessen durch IT-Technologien, die gemeinhin „Industrie 4.0“ genannt wird. Wir wollen, dass auch der Mittelstand in diese vierte industrielle Revolution einbezogen wird. „Industrie 4.0“ ist ein Megathema für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Wir überführen die EU-Richtlinie zu den Rechten der Verbraucher in zweiter und dritter Lesung in deutsches Recht. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen, etwa mit Blick auf das Widerrufsrecht beim Kauf von Waren und Dienstleistungen. Ebenfalls eingeführt werden Pflichten für alle Verbraucherverträge, die unabhängig von der Vertriebsform gelten. Dadurch entfallen etwa Gebühren, die bisher bei der Nutzung von Hotlines anfielen.

Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde.Die Zahl der rechtlichen Betreuungen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes 2005 weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund beschließen wir in zweiter und dritter Lesung verbesserte Regelungen für das Tätigwerden der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren. So soll die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich vermieden werden. Auf diese Weise wird die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen gestärkt.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zielt auf die Zusammenarbeit in Rüstungsangelegenheiten. Wir stellen mit den Änderungen in zweiter und dritter Lesung sicher, dass das Vertragsgesetz deutsche Rechtspositionen wahrt.

Deutschland bekräftigt EU-Verordnung zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte. Ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen bekräftigt das bereits 2006 betriebene Verbot zur Einfuhr von Robbenprodukten in die EU, gegen das derzeit Kanada und Norwegen vor der WTO klagen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des Verbotes einzusetzen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz, das keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat, jedoch der formellen Zustimmung des Deutschen Bundestags bedarf. Der von der Ländergesamtheit finanzierte Ausgleich von Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit ist gemäß Finanzausgleichgesetz regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft wird die Registerauskunft an moderne Kommunikationsbedürfnisse angepasst, etwa mit Blick auf die Beantragung von Führungszeugnissen. Das steigert die Effizienz der Verwaltung und spart Kosten bei den Unternehmen.

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 23. Tätigkeitsbericht. In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßen wir den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung. Dabei betonen wir zugleich, dass ein modernes Datenschutzrecht hinreichend zwischen den unterschiedlichen Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen unterscheiden sollte. Auch künftig sind sachgerechte Differenzierungen zwischen dem öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich erforderlich. Wir halten zudem ein verstärktes Bemühen um Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes bei Kindern und Jugendlichen für unabdingbar und fordern die Bundesregierung auf zu überprüfen, inwieweit durch gesetzliche Vorgaben der Datenschutz von Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann.

Daten und Fakten

Deutsche zufrieden mit Demokratie. Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie hat in den letzten Jahren entgegen der öffentlichen Wahrnehmung zugenommen. Gaben im Jahr 2003 noch 67 Prozent der Befragten an, einigermaßen zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie zu sein, so sind es heute 83 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen hat sich im gleichen Zeitraum von 29 auf elf Prozent verringert. Vor allem in den neuen Ländern ist die Zufriedenheit größer geworden. Sie stieg von 47 Prozent im Jahr 2003 (Westen: 72 Prozent) auf 74 Prozent (84 Prozent). Auch beurteilen es nur 27 Prozent der Deutschen als sinnlos, sich politisch zu engagieren. Schließlich sind nur 24 Prozent der Bürger der Ansicht, die im Bundestag vertretenen Parteien würden sich inhaltlich nicht voneinander unterscheiden, 1991 waren dies noch 31 Prozent. 65 Prozent erkennen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass die Entscheidung zur Wahlteilnahme vorrangig vom sozialen Umfeld abhängt: Wurde im Elternhaus sehr oft über Politik gesprochen, so liegt die Wahrscheinlichkeit zur Wahl zu gehen bei 91 Prozent (Bevölkerung insgesamt: 57 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit dem Wahlverhalten von Freunden und Bekannten. Gehen die meisten von ihnen wählen, so wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 Prozent an der Wahl teilgenommen.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung, Institut für Demoskopie Allensbach)

Aufgrund einer Ausschreibung des Ministeriums entwickelte das Amt Krempermarsch ein Projekt, bei dem im unmittelbaren Lebensumfeld älterer Menschen eine breite Palette von Angeboten gefördert wird. Dazu zählen neben Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen Leben und zum Engagement im Bedarfsfall auch die Betreuung, Hilfe und Pflege. Dabei ging es vor allem darum, die Angebote vorhandener Einrichtungen bedarfsorientiert im Hinblick auf Hilfen, Informationsvermittlung und Beratung unter Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements weiterzuentwickeln und Angebote mit anderen vor Ort vernetzt werden.

Dr. Rolf Koschorrek, MdB: “Das Projekt, das Krempermarsch vorlegte, wurde ausgewählt, weil nicht nur eine besonders hohe fachliche Qualität zu erkennen war, sondern auch ein vorbildlicher Praxisbezug und gelungene innovative Ideen in das Konzept eingebracht wurden.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung sieht klar vor, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben so lange wie möglich im heimischen und Vertrauten Umfeld ermöglicht bekommen. Das Konzept des Amtes Krempermarsch berücksichtigte dieses Ziel bei seinem Projekt und entwickelte einen lobenswerten Plan, für den das Amt zurecht ausgezeichnet wird.“

Durch die Bauarbeiten an der Schleuse in Brunsbüttel, die mit einer Deicherhöhung einhergehen, können die Bundespolizei (BPOL) und die Wasserschutzpolizei (WSP) ihre bisherigen Gebäude nicht länger nutzen. Die BPOL entschied sich zwischenzeitlich für einen Neubau eines Dienstgebäudes auf einer Liegenschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in unmittelbarer Nähe der Schleuse. Das Land Schleswig-Holstein lehnte das Angebot des Bundes ab, welcher den Vorschlag machte, dass die WSP das Areal dort mit nutzen könne. Als Begründung dafür trug das Land vor, dass die für den Bau benötigten Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden.

Dr. Rolf Koschorrek: “Da die Unterbringung der WSP in Brunsbüttel eindeutig in die Zuständigkeit des Landes fällt, darf der Bund hier nicht eingreifen. Er darf die Kosten weder übernehmen noch den Bau vorfinanzieren. Das Land ist dringend aufgefordert, die Handlungsfähigkeit seiner Behörde wieder sicherzustellen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass für BPOL und WSP eine räumlich nahe Unterbringung gegeben ist, damit die notwendige polizeiliche Zusammenarbeit über optimale Voraussetzungen verfügt.”

Insgesamt wurden 217 Projektanträge aus ganz Deutschland zur Förderung ausgewählt. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse beträgt rund 29,5 Millionen Euro. Die genaue Fördersumme der einzelnen Projekte  wurde in Zusammenarbeit mit den Ländern so festgelegt, dass möglichst viele Projekte einen Anteil bekommen. Obwohl Denkmalschutz und Denkmalpflege hauptsächlich Aufgaben der Länder sind, widmet sich auch die Kulturpolitik des Bundes dem Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler.