Die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstagsgebäudes.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Politik gab es für 48 politisch interessierte Bürger aus Steinburg, Dithmarschen und dem Amt Bad Bramstedt, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (CDU) Berlin besuchten.

Auf dem Programm der dreitägigen Tour standen unter anderem der Reichstag mit Besteigung der Glaskuppel, das Verteidigungsministerium und die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße. Einen Überblick zur wechselvollen Geschichte der lange geteilten Stadt gab eine an politischen Themen orientierte Rundfahrt, bei der der Bus immer wieder den Verlauf der einst mit einem Todesstreifen gesicherten Berliner Mauer passierte.

In der schleswig-holsteinischen Landesvertretung diskutierten die Gäste aus dem Wahlkreis intensiv mit Dr. Koschorrek und griffen dabei aktuelle Themen von der Energiewende bis zur Gesundheitspolitik auf.

Die Stabilität der Finanzen in Europa ist in dieser Woche großes Thema im Parlament. Wir haben ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das für solide finanzielle Verhältnisse in der Europäischen Union sorgen soll. Es beinhaltet sechs Teilaspekte: Ratifizierungen des Fiskalvertrags, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ESM-Finanzierung, der europarechtlichen Verankerung des ESM sowie das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der CACs und – aufgrund der vorgezogenen ESM-Bareinlage – ein Nachtragshaushalt 2012. Darüber hinaus passen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages an.

Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (dem sogenannten „Fiskalvertrag“) verpflichten sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Damit legt der Vertrag das Fundament für nachhaltig solide Staatsfinanzen als wichtige Lehre aus der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise.

Mit dem ESM etablieren die Eurostaaten gleichzeitig einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus. Seiner Struktur nach handelt es sich um eine „Internationale Finanzinstitution“. Diese sorgt für Stabilität im Euroraum, indem sie in finanzielle Schieflage geratenen Eurostaaten gegen strikte Auflagen Unterstützung gewähren kann.

Das auf den Weg gebrachte Gesetzespaket ist die Basis dafür, dass der Fiskalvertrag und der ESM gemeinsam ihre Wirkung entfalten.  weiterlesen...

Zahlreiche gesundheitspolitische Themen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So sind Aktuelle Stunden zur „Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sowie zu einem Antrag zur „Abschaffung der Praxisgebühr“ anberaumt. Darüber hinaus wird in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, das für eine Verbesserung der Leistungstransparenz in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung sorgen soll, beraten.

Ein ganz wichtiges gesundheitspolitisches Thema ist auch der in 1. Lesung diskutierte Gesetzentwurf für eine Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Mit einer großen Debatte beginnt die parlamentarische Beratung des Gesetzes, das gemeinsam von Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland derzeit ca. 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten, ist das ein überfälliger Schritt.

Da eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dokumentiert, dass gut informierte Menschen der Organspende insgesamt positiver gegenüberstehen, setzt unser Gesetzentwurf an dieser Stelle an. Durch ausgiebige Informationen sollen alle Bürger in unserem Land in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage nach seiner eigenen Spendenbereitschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Zudem soll jeder ausdrücklich aufgefordert werden, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben.  weiterlesen...