Dr. Rolf Koschorrek, MdB: “Die am Wochenende erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern zum Thema Fiskalpakt stärkt die kommunale Finanzkraft. Durch eine gezielte Entlastung der Kommunen und Länder von Sozialausgaben ist ein effektiver Weg des kommunalen Schuldenabbaus gefunden worden. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes durch Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag wird ein wichtiges Ausrufezeichen setzen und die entscheidenden und benötigten Fiskalreformen für den europäischen Währungsraum einleiten.

Deutschland ist als Wirtschaftsmotor Vorbild für die gesamte Eurozone, was die Bedeutung der Ratifizierung noch weiter verstärkt. Der Fiskalpakt wird dem Europäischen Währungsraum, das notwendige politische Gerüst geben, um die bekannten Reformen in  vollem Umfang umzusetzen. Es steht für mich aber auch außer Frage, dass die “strauchelnden” Staaten ihre Hausaufgaben machen und die Sparpläne weiterverfolgen müssen.”