Die Situation der deutschen Wirtschaft stand in der ersten Plenardebatte des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 an erster Stelle: In einer Regierungserklärung stellte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Jahreswirtschaftsberichts 2012 vor. Mit drei Prozent Wirtschaftswachstum aus dem vergangenen Jahr hat sich Deutschland zum wichtigsten Wachstumsmotor für ganz Europa entwickelt. Auch für den deutschen Arbeitsmarkt war 2011 ein erfolgreiches Jahr. Die niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren ist ein wesentliches Kennzeichen dafür und ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Noch wichtiger ist, dass die Zahl der Beschäftigten mit 41 Millionen besonders hoch ist: Noch nie hatten in unserem Land so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie in 2011.

Allerdings belastet die Eurokrise zunehmend auch die deutsche Konjunktur. Die Bundesregierung erwartet für 2012 mit einem BIP-Wachstum von 0,75 Prozent deutlich weniger Wirtschaftsdynamik als in den letzten beiden Jahren. Für das Jahr 2013 wird – vorsichtig geschätzt – ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Trotz der schwierigen Situation in Europa sind Stagnation oder gar Rezession nicht zu erwarten. Insgesamt hat Deutschland das Wirtschaftsniveau aus der Zeit vor der Krise wieder erreicht bzw. überschritten.

Mit der „Kieler Erklärung“ hat der Bundesvorstand der CDU als Ergebnis seiner Klausurtagung ein Konzept für 2012 präsentiert. Ein 10-Punkte-Plan legt Maßnahmen fest, die die Entwicklung Deutschlands als starkes Innovationsland weiter fördern sollen. Ein großes Augenmerk wird dabei auf die gleichwertige kulturelle, politische und ökonomische Entwicklung in Stadt und Land gelegt.
Die norddeutsche Wirtschaft wird in der Kieler Erklärung in besonderem Maß hervorgehoben. Im Bereich der Energiegewinnung entwickelt sich Schleswig-Holstein zu einer Vorzeigeregion für Energieeffizienz und Umweltschonung. Mit einem 5 Milliarden Euro umfassenden Finanzierungspaket wird der Ausbau der Offshore-Windanlagen vorangebracht. Auch in anderen Bereichen der Erneuerbaren Energien wie dem Ausbau von Photovoltaik und Bioenergie-Regionen entwickelt sich unser Bundesland beachtlich.

Ein anderes Wachstumsfeld ist die maritime Wirtschaft. Mit einem Umsatz von 50 Milliarden Euro und einer Beschäftigtenzahl von 380.000 Menschen ist sie von herausragender Bedeutung für uns als Technologie-, Produktions- und Logistikstandort. Zu diesem Erfolg gehören jedoch auch leistungsfähige Transportwege. Für die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals und der Brunsbütteler Schleuse stellte die Bundesregierung kürzlich die notwendigen Mittel bereit.

Aus dem Bundestag:

•    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung abgegeben.

•    In erster Lesung steht das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) auf der Tagesordnung, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge wieder geöffnet werden soll. Wir reaktivieren damit ein Werkzeug, das wir schon in der Finanzmarktkrise ab 2008 eingesetzt haben und nun helfen soll, neu entstehende Ansteckungseffekte im Bankensektor zu verhindern. Dabei wird das „Zweckgesellschaftsmodell“ erweitert, so dass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich zehn Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bahnkaufsichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr. Auch werden einige Rahmenbedingungen präzisiert.

•    Der Zweite Zwischenbericht der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Medienkompetenz steht in dieser Woche zur Verabschiedung an. Der Zwischenbericht enthält die Bestandsaufnahme und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“. Diese sprechen sich für einen mobilen Computer für jeden Schüler aus, um dieses Lerninstrument endlich im Unterricht fest zu verankern und die Erarbeitung neuer Bildungskonzepte und Lehrmethoden anzustoßen. Neben den klassischen Instrumenten der Medienkompetenzförderung sollen neue Wege beschritten werden. Dieses schließt auch neue Initiativen zur Verbesserung der elterlichen Medienbildung ein.

•    Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche über das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2011, das die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) seit 2008 jährlich vorlegt. Die Experten loben die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Hightech-Strategie 2020, die Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität, den Aufbau des Deutschlandstipendiums und die gezielte Förderung von innovativen Strukturen im Wissenschaftssystem etwa durch die Exzellenzinitiative. Kritik konzentriert sich auf die Bildungspolitik und damit stark auf den Verantwortungsbereich der Länder: Im Fokus stehen hier die zu hohe Zahl von Risikoschülern, die Entscheidung der Kulturministerkonferenz, die PISA-Länderauswertung nicht mehr durchzuführen, die zu starke soziale Selektivität bei Studienanfängern, die unzureichende Entwicklung in MINT-Studienfächern und die mangelnde Auslandsmobilität von Studierenden innerhalb der Bachelor-Phase.

•    In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zur Verabschiedung an. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die rechtliche Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland geschaffen. Zur Wahrung des bestehenden Schutzniveaus müssen auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Das Saatgutverkehrsgesetz wird mit der Gesetzesänderung gemäß der EU-Vorgaben präzisiert.

•    Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, das die Liberalisierung des Fernbusverkehrs und die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes und anderer Gesetze zur öffentlichen Finanzierung von Verkehrsleistungen an den europäischen Rechtsrahmen zum Gegenstand hat. Ein weiteres Ziel ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Regelungsbedarf besteht insbesondere in den Fällen, in denen sich mehrere Antragsteller um die Genehmigung für denselben Verkehr bewerben („Genehmigungswettbewerb“).

•    Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer weiter zu steigern, wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.

•    Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen erläutert anlässlich des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung sowie zum Auftakt des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 die Bedeutung von Altersbildern und verknüpft diese mit aktuellen seniorenpolitischen Forderungen.

•    Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen bekräftigen wir aus Anlass der diesjährigen Grünen Woche die Ablehnung eines Patentrechts auf landwirtschaftliche Nutztiere und –pflanzen und fordern die Bundesregierung auf, mögliche verbleibende Lücken, die sich auf Grundlage der aktuellen Rechtslage ergeben, zu schließen. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, sich für eine Klarstellung in der EU-Biopatentrichtlinie und den weiteren maßgeblichen Rechtsgrundlagen mit dem Ziel einzusetzen, dass auf konventionelle Züchtungsverfahren sowie mit deren Hilfe gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente erteilt werden. Daneben soll geprüft werden, ob die genannte Klarstellung schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben im deutschen Patentgesetz erfolgen kann. Zudem soll ein staatliches Biopatent-Monitoring mit entsprechenden Berichtspflichten aufgebaut werden.

Daten und Fakten:

•    Zahl der Organspenden in Deutschland in 2011 gesunken. Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsumfragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufig und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspenden durchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjenigen, die nach ihrem Tod Organe gespendet haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahl der gespendeten Organe ging in Folge der bundesweit gesunkenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch 4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917 Organen knapp 7 Prozent weniger.
Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahme von Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapieabbruch liegen. Derzeit müssen in neun von zehn Todesfällen die Angehörigen über die Organspende entscheiden, da der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat.
(Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation – DSO)

•    Energiekosten im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Trotz rückläufiger Mineralölpreise zum Jahresende verteuerte sich die Energie im Vergleich zwischen Dezember 2011 und Dezember 2010 um 8 Prozent, darunter Mineralölprodukte um 8,1 Prozent (davon leichtes Heizöl plus 18,2 Prozent; Kraftstoffe plus 5,2 Prozent). Auch bei allen anderen Energieprodukten wurden im Dezember 2011 gegenüber Dezember 2010 deutliche Preiserhöhungen gemessen (z.B. Strom plus 6,9 Prozent; Gas plus 6,8 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)